„Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

„Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung… Weiterlesen: „Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen wird immer noch deutlich mehr Gülle und Industriedünger auf die Felder und Äcker gekippt, als dort eigentlich benötigt werden. Das geht aus dem Nährstoffbericht 2018 hervor, den Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kürzlich vorgelegt hat. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Hauptursache der Überdüngung und damit auch der enormen Belastung… Weiterlesen: Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Die aktuellen Zahlen beschreiben die desolate Lage im Schienennahverkehr und offenbaren die verfehlte Politik der letzten Landesregierungen. Die Situation im Schienennahverkehr… Weiterlesen: Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor… Weiterlesen: Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild.… Weiterlesen: Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. „Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen… Weiterlesen: Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Technik an der Hochschule Gelsenkirchen verdienen Altenpflegende in Niedersachsen durchschnittlich 735 Euro weniger als ihre Kolleg*innen in der Krankenpflege. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spüren das jeden Tag und Pflegekräfte… Weiterlesen: Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und… Weiterlesen: Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

| Hannover

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. „Die Zwangsverkammerung und der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, sind… Weiterlesen: Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug