Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest
NIEDERSACHSEN. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in… Weiterlesen: Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

