Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in… Weiterlesen: Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss… Weiterlesen: Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Stoeck… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

| Niedersachsen

UELZEN. „Offenbar jeder zehnte Betrieb schummelt bundesweit beim Mindestlohn. Auch in Niedersachsen nehmen es viele Betriebe mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht sehr ernst. So weist von den geprüften Vorgängen im Schnitt jeder zwanzigste Fall Ungereimtheiten bei der Bezahlung auf. Die Dunkelziffer dürfte angesichts der wenigen Kontrollen vermutlich deutlich höher ausfallen“,… Weiterlesen: Mindestlohnbetrug: Dunkelfeld muss ausgeleuchtet werden

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der 40-jährige Lars Leopold, Kaufmann im Groß- und Einzelhandel aus Eime bei Hildesheim, wurde vom Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am letzten Samstag als Nachfolger der im Juni wegen Arbeitsüberlastung vom Landesvorsitz zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Damit sind wir wieder komplett“ so die Landesvorsitzende Anja Stoeck aus Winsen und freut sich… Weiterlesen: Linken-Spitze in Niedersachsen wieder komplett

Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen

Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN/HILDESHEIM. „Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars… Weiterlesen: Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf Jobcenter angewiesen