Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

| Hannover

NIEDERSACHSEN. „Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Landesregierung denkt, mit einer… Weiterlesen: Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

| Deutschland

DEUTSCHLAND. In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien… Weiterlesen: Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und… Weiterlesen: Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Das Gothaer Sozialgericht stellt dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt. Hierzu erklärt Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand… Weiterlesen: DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke… Weiterlesen: Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer  erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im  Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern… Weiterlesen: Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages… Weiterlesen: Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN/HANNOVER. Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So suchten nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle zuletzt über 10.000 Menschen Hilfe… Weiterlesen: Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft