Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

NIEDERSACHSEN. „Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Landesregierung denkt, mit einer Beitragsanpassung hätten sich die Proteste gegen die Zwangsverkammerung erledigt, hat sie sich gewaltig getäuscht. Das haben die vielen Menschen am Samstag in Hannover eindrucksvoll gezeigt“, sagt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und eine der Rednerinnen auf der Protestkundgebung. Zimmermann weiter: „An den schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der Branche kann und will die Pflegekammer nichts ändern. Das ist nicht ihre Aufgabe – stimmt. Aber genau das ist Monat für Monat ein drängendes Problem für alle, die sich in der Pflege den Rücken krumm arbeiten. Deshalb brauchen wir keine Kammer zur Verwaltung der Missstände, sondern dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung. Da darf es kein ‚weiter so‘ geben. Deshalb ist jetzt die Landesregierung gefordert, auf die Pflegekräfte zuzugehen, ihnen zuzuhören und wirkliche Lösungen anzubieten.“

„In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Die Pflegenden protestieren nicht nur gegen die Zwangsverkammerung, sondern auch gegen die Politik, die für die furchtbaren Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Sozialministerin Reimann (SPD) darf den Druck der Straße nicht weiter ignorieren. Die Regierung sollte sich ernsthaft bemühen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen, anstatt Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte weiter zu fördern und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege zu stellen“, pflichtet Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, bei und findet deutliche Worte: „Statt weiter an diesem bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen festzuhalten, muss die Landesregierung endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

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