Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Während ganze Regionen in Niedersachsen kaum… Weiterlesen: Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der… Weiterlesen: Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Kein Wort von Wiedergutmachung – stattdessen müssen die betrogenen Kunden mit Dieselfahrverboten und dem Werteverlust ihrer Fahrzeuge nach wie vor die Zeche für die Betrügereien des Autokonzerns zahlen. Der stolze Jahresgewinn von 12,1 Milliarden Euro bei VW zeigt, dass das Geld für bundesweite Hardware-Nachrüstungen da ist. Verlorenes Vertrauen wird der Konzern eben nicht durch… Weiterlesen: VW: Beschäftigte und Betrogene Kunden zahlen weiterhin die Zeche

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

| Hannover

HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der… Weiterlesen: Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der… Weiterlesen: LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss… Weiterlesen: Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

| Bremen

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in… Weiterlesen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen: Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie ist der Fehler. Wenn Frau Piel jetzt so tut, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich… Weiterlesen: Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“