Managergehälter gefährden sozialen Frieden

Managergehälter gefährden sozialen Frieden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat gemeinsam mit der Technischen Universität München Gehaltsunterschiede aller Dax-Konzerne berechnet. Im Durchschnitt betragen die Bezüge der Dax-Vorstände rund 3,5 Millionen Euro und sind damit 52 Mal höher als die Gehälter der Belegschaft. Am größten sind die Gehaltsunterschiede beim Volkswagen-Konzern. Dort verdienten die Vorstände des Unternehmens im vergangenen… Weiterlesen: Managergehälter gefährden sozialen Frieden

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrerinnenstellen. Obwohl das Kultusministerium einen dauerhaften Bedarf von 550 Einstellungsermächtigungen pro Jahr für dringend geboten hält, sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Einstellungsermächtigungen vergeben worden. Statt 687 wie im Vorjahr, sind es jetzt nur noch 462. Und 2020 sollen es nochmal weniger werden.… Weiterlesen: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

Investitionsstau in der Bildung angehen

Investitionsstau in der Bildung angehen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Schulen sind in einem desaströsen Zustand – die Mängel reichen von kaputten Wasserleitungen über defekte Fenster bis hin zu den schon zum Symbol für den Schulverfall gewordenen, heruntergekommenen Toiletten. Eine aktuelle Umfrage des NDR-Fernsehmagazins ‚Hallo Niedersachsen‘ unter allen 444 Schulträgern ergab, dass rund 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind. Die betreffenden Schulträger müssten… Weiterlesen: Investitionsstau in der Bildung angehen

Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

| Hannover

HANNOVER. Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. „Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf… Weiterlesen: In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

| Celle

CELLE/HILDESHEIM/KASSEL. „Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die… Weiterlesen: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes will die Landesregierung an ihrem Vorhaben, das niedersächsische Polizeigesetz deutlich zu verschärfen, festhalten. Das ist höchst besorgniserregend, wenn eine Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Verfassung vorbei durch den Landtag peitschen will“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen… Weiterlesen: Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken