Fuß runter von der Investitionsbremse

Fuß runter von der Investitionsbremse

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich… Weiterlesen: Fuß runter von der Investitionsbremse

Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringen Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. „Diese Probleme sowie der Modernisierungsbedarf bei vielen Kliniken sind nun wahrlich nicht neu. Allein der Investitionsstau beläuft sich nach Berechnungen der… Weiterlesen: Krankenhäuser in Not: Landesregierung sitzt Probleme einfach aus

Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nahezu alle Flüsse, Bäche und Seen in Niedersachsen sind mit Schad- und Nährstoffen überlastet. Das teilten das niedersächsische Umweltministerium und der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN) am Montag beim Gewässerforum in Hannover mit. Als Reaktion fordert die Linkspartei in Niedersachsen eine Rückkehr zur Flächenbindung in der Landwirtschaft. „In der industriellen Massentierhaltung wird zu viel Gülle… Weiterlesen: Schad- und Nährstoffbelastung in Gewässern: LINKE fordert Ende der Intensivtierhaltung

Linke: „Arm trotz Arbeit“ – Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen

Linke: „Arm trotz Arbeit“ – Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Insgesamt 381.916 Menschen und damit mittlerweile jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent der Beschäftigten) in Niedersachsen arbeiten nur für einen Niedriglohn. Das geht aus Medienberichten unter Berufung auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Damit hat Niedersachsen nach Schleswig-Holstein (21,3 Prozent) den zweitschlechtesten Wert aller westdeutschen Bundesländer. Besonders betroffen… Weiterlesen: Linke: „Arm trotz Arbeit“ – Niedriglohn-Sumpf endlich austrocknen

Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Aktuell fürchtet die niedersächsische Pflegekammer, aufgrund des Versendens der Beitragsbescheide 2019 sowie der Zahlungserinnerungen erneut mit einer verstärkten Wahrnehmung der Beitragsthematik und vermehrten Unmutsäußerungen von Teilen ihrer Mitgliedschaft“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Informationsschreiben der Kammer an die Landtagsfraktionen. Zimmermann weiter: „Während sich die Pflegekammer nach außen hin gerne… Weiterlesen: Pflegekammer: Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Pflegekräfte beenden

Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen: Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen: Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Munitionshalden endlich beräumen

Munitionshalden endlich beräumen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die großflächigen Waldbrände in Lübtheen und in Jüterbog haben deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich munitionsverseuchte Flächen sind. Bezeichnend in den Berichten von Bund und Land sind die zahlreichen Lücken und offenen Fragen. Die Bundes- und Landesregierung lassen das Thema Munitionsaltlasten im wahrsten Sinne des Wortes liegen. Ehemalige Munitionsfabriken und Truppenübungsplätze sind als belastete… Weiterlesen: Munitionshalden endlich beräumen

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen… Weiterlesen: Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten