Fuß runter von der Investitionsbremse

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich die Landesregierung weiter als Investitionsbremse. Statt die weiterhin noch gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie Niedersachsen weiter auf Verschleiß. Und der Finanzminister kündigt an, noch weiter auf die Bremse treten zu wollen. Das ist völlig absurd und hat mit verantwortlicher Haushaltspolitik nichts zu tun“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bei der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung. Leopold weiter: „Die Steuereinnahmen brechen nicht weg, sondern lediglich die Mehreinnahmen werden künftig geringer ausfallen. Vor diesem Hintergrund ist das weitere Knausern bei öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren nicht nachvollziehbar und angesichts maroder Schulen, überfüllter Krankenhäuser, fehlender Kindergärten und dem Mangel an preiswerten Wohnungen eine Entscheidung gegen die Mehrheit der Menschen im Land. Die besondere Last und die Kosten dieser Sparpolitik trägt vor allem die Bevölkerung mit geringem Einkommen. Sie ist in besonderer Weise auf einen funktionierenden Staat und seine Dienstleistungen angewiesen, da sie über keine Mittel verfügt, den öffentlichen Mangel aus eigener Tasche zu kompensieren.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Der Investitionsstau in Niedersachsen muss dringend abgebaut werden, nicht nur in Krankenhäusern. Derzeit wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt. Stattdessen spart die Landesregierung das Land weiter kaputt. Mit ihrer Schuldenbremse will sie nur davon ablenken, wie ungerecht unser Steuersystem ist. Denn mit einer gerechten Besteuerung der Vermögenden wäre eine Neuverschuldung und damit auch die Schuldenbremse gar nicht nötig. Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte, Klimaschutz und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für diese Landesregierung offenbar keine Priorität.“

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