Fuß runter von der Investitionsbremse

Fuß runter von der Investitionsbremse

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren befindet sich das Land weiter in einer Wachstumsphase. Trotzdem betätigt sich… Weiterlesen: Fuß runter von der Investitionsbremse

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung einigte sich vorgestern auf eine Ergänzung des Ministerinnengesetzes, wonach Ministerinnen künftig in den ersten 18 Monaten nach Ende ihrer Amtszeit der Landesregierung schriftlich mitteilen müssen, wenn sie eine neue Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen wollen. Diese könne die Regierung dann untersagen oder mit Auflagen versehen. Niedersachsen orientiert sich hier an den Regeln… Weiterlesen: Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. „Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen… Weiterlesen: Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“