Linke: Soli beibehalten, Existenzen sichern

Linke: Soli beibehalten, Existenzen sichern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Angesichts der verheerenden Corona-Pandemie werden die Rufe nach mehr Solidarität immer lauter. Angesichts der historischen Dimension der aktuellen Krise und ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft, schlagen wir vor, den Soli (aber nach Progression modifiziert, also nur für die, die unbeschadet und möglicherweise sogar als Gewinnler durch diese Krise kommen dürften) beizubehalten und… Weiterlesen: Linke: Soli beibehalten, Existenzen sichern

Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen

Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Pflegekräfte erwarten zu Recht klare Worte und konkrete Handlungen von der Landesregierung. Und schon wieder wurden sie enttäuscht“, kritisiert Lars Leopold, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, die Bekanntgabe der Befragung zur Zukunft der Zwangspflegekammer im Landtag. „Die Frage ist einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen… Weiterlesen: Pflegekräfte werden bei Befragung zur Kammer nicht ernst genommen

Pflegekammer: Gesundheitsministerin fehlt Mut zur echten Vollbefragung

Pflegekammer: Gesundheitsministerin fehlt Mut zur echten Vollbefragung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am Dienstag war die aktuelle Situation der Pflegekammer Thema im Niedersächsischen Landtag. Erstmals stellte sich Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nicht direkt hinter die Pflegekammer, sondern kündigte stattdessen eine Online-Befragung der Mitglieder über die Zukunft der Pflegekammer an. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wenn sich Gesundheitsministerin Reimann in der Debatte so ungewohnt… Weiterlesen: Pflegekammer: Gesundheitsministerin fehlt Mut zur echten Vollbefragung

Lehrermangel: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Lehrermangel: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Zahl der Versetzungsanträge von Lehrkräften, die in anderen Bundesländern unterrichten wollen, steigt seit Jahren. Im letzten Jahr waren es rund 1120 Anträge auf Versetzung und damit rund 100 mehr als noch im Jahr 2018. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Es ist doch alarmierend, wenn mittlerweile doppelt so viele Lehrkräfte Niedersachsen… Weiterlesen: Lehrermangel: Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen

Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Seit ihrer Gründung beschäftigt sich die Pflegekammer nur mit sich selbst. Das ging beim fehlerbehafteten Eintreiben der Zwangsbeiträge los und erstreckt sich jetzt über Personalquerelen in der Führungsriege. Vorstandsmitglieder schmeißen hin und der erst kürzlich engagierte Interimsmanager wird plötzlich gefeuert. Die Kammer verkommt mehr und mehr zur Chaos-Truppe – einzig die Pflegekräfte, deren Interessen… Weiterlesen: Sterben auf Raten beenden und Pflegekammer endlich auflösen

Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Bundesgesundheitsminister Spahn will in Berlin zentral entscheiden, wo ein schwer erkrankter Notfallpatient im Wendland behandelt wird. Diese Idee ist unausgegoren und am Schreibtisch entstanden, hat aber nichts mit der Realität in einem Flächenland wie Niedersachsen zu tun“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums… Weiterlesen: Linke: Zentrale Notfallversorgung ist fahrlässig und gefährlich

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Explodierende Mieten und horrende Wohnungspreise sind auch in Niedersachsen ein riesiges Problem – bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Dies ist nun offenbar auch bei Ministerpräsident Weil (SPD) angekommen, der den Verkauf der Landeswohnungsbaugesellschaft NILEG durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2005 als ‚großen Fehler‘ bezeichnet. „Dass sich die SPD nun auch für die Gründung einer… Weiterlesen: LINKE. Niedersachsen bekräftigt Forderung nach Mietendeckel und Landeswohnungsbaugesellschaft

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen… Weiterlesen: Mehr Kontrollen beim Mindestlohn und Telefon-Hotline zur Meldung von Betrugsfällen

Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen

Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um Lebensmittelpreise findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ‚viele Nahrungsmittel in Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern erstaunlich billig‘. Seiner Meinung nach müssen bei den zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt steigen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Einseitig auf steigende Lebensmittelpreise im Supermarkt zu… Weiterlesen: Agrarpolitische Weichen für zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft jetzt stellen