Pflegekammer: Berechtigte Proteste nicht kriminalisieren

Pflegekammer: Berechtigte Proteste nicht kriminalisieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen im Sozialministerium nimmt kein Ende, sondern immer groteskere Formen an“, kritisiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Sozialpolitikers Uwe Schwarz (SPD ) zum schwerwiegenden Datenleck, das im Laufe der Vollbefragung zur Pflegeberufekammer aufgetreten ist. Zimmermann weiter: „Es ist eine unglaubliche… Weiterlesen: Pflegekammer: Berechtigte Proteste nicht kriminalisieren

Datenpanne: Neustart der Online-Befragung zur Pflegekammer unausweichlich

Datenpanne: Neustart der Online-Befragung zur Pflegekammer unausweichlich

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Kaum ist die Online-Befragung zur umstrittenen Pflegekammer unter niedersächsischen Pflegekräften angelaufen, muss sie nun nach Hinweisen auf ein Datenleck vorerst gestoppt werden. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Vom holprigen Start der Pflegekammer bis zum jetzigen Stopp der Online-Befragung – Diese Landesregierung, allem voran Sozialministerin Reimann (SPD) hat keine Gelegenheit… Weiterlesen: Datenpanne: Neustart der Online-Befragung zur Pflegekammer unausweichlich

LINKE: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden

LINKE: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen‘ aufgeworfen. Mit einer… Weiterlesen: LINKE: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal… Weiterlesen: Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

LINKE: Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden – Verhältnismäßigkeit wahren!

LINKE: Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden – Verhältnismäßigkeit wahren!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich der geplanten Bundesratsinitiative zum Fahrverbot von Motorrädern am Wochenende erklären Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Dr. Diether Dehm, Mitglied des deutschen Bundestags, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es ist richtig, das Interesse vieler Bürger*innen gerade an Wochenenden und Feiertagen nicht von übermäßiger Lärmbelästigung geplagt zu werden, ernst… Weiterlesen: LINKE: Kein Motorradfahrverbot an Wochenenden – Verhältnismäßigkeit wahren!

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen

Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nicht nur in Krisenzeiten – Wer im öffentlichen Nahverkehr arbeitet, leistet das ganze Jahr über einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. So bringen etwa Busfahrer*innen unsere Kinder zur Schule oder zum Sportverein und helfen Opa, die Einkäufe nach Hause zu bekommen. Sie arbeiten auch dann noch wenn die meisten von uns schlafen und bringen… Weiterlesen: Die LINKE. Niedersachsen kritisiert geplantes Lohndumping beim ÖPNV in Niedersachsen und Bremen

LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften

LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die SPD-geführte Große Koalition in Niedersachsen plant weitreichende Verschärfungen der Regeln für künftige Epidemien. So soll es unter anderem möglich werden, Mitarbeiter*innen in medizinischen Berufen zwangsweise für die Bekämpfung von Krankheiten zu verpflichten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Statt mit neuen Notstandsgesetzen die Befugnisse der Landesregierung unnötig auszuweiten und Pflegekräfte zwangsweise… Weiterlesen: LINKE gegen Zwangsverpflichtung von Pflegekräften

Linke: Firmensitz in Luxemburg und Hilfe aus Niedersachsen? – Meyer Werft muss sich neu organisieren!

Linke: Firmensitz in Luxemburg und Hilfe aus Niedersachsen? – Meyer Werft muss sich neu organisieren!

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das niedersächsische Schiffsbauunternehmen, das sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert hat, hat rund 3.300 Beschäftigte, die im Stammwerk in Papenburg, einer Werft in Rostock und einer weiteren Werft im finnischen Turku arbeiten. 2015 wurde der Firmensitz von Papenburg nach Luxemburg verlagert. Dort werden zwar keine Schiffe gebaut, der neue Firmensitz hat aber für den Unternehmer zwei… Weiterlesen: Linke: Firmensitz in Luxemburg und Hilfe aus Niedersachsen? – Meyer Werft muss sich neu organisieren!

75. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai – Zeit, dass dieser Tag zu einem gesetzlichen Feiertag wird

75. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai – Zeit, dass dieser Tag zu einem gesetzlichen Feiertag wird

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des 8. Mai, dem Tag der Befreiung der Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus, erneuert DIE LINKE. Niedersachsen ihre Forderung, den Tag zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen. Stephan Marquardt, Mitglied des Landesvorstands und Kreisvorsitzender der Linken Hameln-Pyrmont, findet dazu deutliche Worte: „Wir brauchen auch am 8. Mai eine Kultur der… Weiterlesen: 75. Jahrestag des Tags der Befreiung am 8. Mai – Zeit, dass dieser Tag zu einem gesetzlichen Feiertag wird