Linke: Firmensitz in Luxemburg und Hilfe aus Niedersachsen? – Meyer Werft muss sich neu organisieren!

NIEDERSACHSEN. Das niedersächsische Schiffsbauunternehmen, das sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert hat, hat rund 3.300 Beschäftigte, die im Stammwerk in Papenburg, einer Werft in Rostock und einer weiteren Werft im finnischen Turku arbeiten. 2015 wurde der Firmensitz von Papenburg nach Luxemburg verlagert. Dort werden zwar keine Schiffe gebaut, der neue Firmensitz hat aber für den Unternehmer zwei zentrale Vorteile: weniger Steuern und Mitbestimmung der Beschäftigten Das deutsche Aktiengesetz und Mitbestimmungsrecht, wonach ab 2.000 Beschäftigten ein Aufsichtsrat zu bilden ist, an dem auch Arbeitnehmervertreter*innen teilnehmen, gilt nicht. Jetzt will Tim Meyer, Chef der Meyer-Werft, finanzielle Hilfen aus Niedersachsen.

Dazu Hans-Henning Adler, Vorstandsmitglied der LINKEN. Niedersachsen: „Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Jetzt in der Zeit der Corona-Krise verhandelt Tim Meyer, Chef des Schiffbauunternehmens Meyer-Werft, mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Althusmann über finanzielle Hilfen. Das Unternehmen hat aber seinen Sitz in Luxemburg, warum redet Meyer nicht mit der dortigen Regierung? Jetzt will Meyer wieder Geld haben, seinen Firmensitz aber in Luxemburg belassen mit allen damit verbundenen steuerlichen Vorteilen und Möglichkeiten die Mitbestimmung zu übergehen. Besonders skandalös an dem Vorgang ist, dass die Meyer-Werft nur noch existiert, weil sie schon in den letzten Jahren umfangreiche staatliche Unterstützungen des Landes erhalten hatte. Damit überhaupt die Riesenkreuzfahrtschiffe die Ems passieren können, musste der Fluss immer wieder auf Kosten der Steuerzahler*innen ausgebaggert werden. Sogar ein Ems-Sperrwerk wurde gebaut, um den Fluss aufstauen zu können, wenn es für die Schiffspassagen notwendig ist. Bis 2015 hat das Land die Werft somit in dreistelliger Millionenhöhe subventioniert.”

Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. Niedersachsen, ergänzte: „Das Unternehmen hält die Hand auf, droht mit Arbeitsplatzverlust und entzieht sich jeder sozialen Verantwortung. Ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Steuerzahler*innen, sondern vor allem auch für die engagierten Beschäftigten. Betriebsrat und IG Metall fordern in einem aktuellen Positionspapier, dass es auf der Werft keine Entlassungen geben darf, die Möglichkeiten der Kurzarbeit weiter genutzt werden und die Leiharbeit reduziert wird. Zudem müssen als Gegenleistung für die ‘finanziellen Flankierungen’ insbesondere eine Neuorganisation der Werft, sozialer Ausgleich und ein verantwortungsvolles Personalmanagement her. Wir fragen uns, ob Wirtschaftsminister Althusmann diese Themen aufgreifen wird und stellen uns vollumfänglich an die Seite von Betriebsrat und IG Metall!”

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