Leopold: “Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden”

NIEDERSACHSEN. Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der ambulanten Pflege wäre eine Katastrophe für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen, ihre Angehörigen sowie der Beschäftigten. Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass der sogenannte Markt überhaupt nichts regelt. Stattdessen forciert man einen ruinösen Wettbewerb, bei dem sich letztlich diejenigen durchsetzen werden, die ihren Angestellten Dumping-Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen anbieten. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, unter dem immer auch die Patienten und deren Angehörigen zu leiden haben, lehnen wir ab. Die Patientinnen und Patienten müssen ambulant genauso gut versorgt werden können wie im Krankenhaus. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Bezahlung für die Pflegekräfte. Eine erste Maßnahme wäre die Einführung allgemein verbindlicher Tarifverträge. Diese können dann nicht unterlaufen werden und würden den ruinösen Wettbewerb ausbremsen.“

Leopold weiter: „Darüber hinaus brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in der Pflege und deren Finanzierung. Bereits heute ist Pflege ein Armutsrisiko für Patientinnen und Patienten, ebenso wie für die Angehörigen. Die Kosten für die Pflege sind für viele Menschen kaum aufzubringen. Um gute und vollständige Leistungen für alle finanzieren zu können, müssen wir die Finanzierung auf breitere Füße stellen. Die LINKE hat mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung dazu bereits einen durchgerechneten Vorschlag gemacht. Dabei würden alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft. So kann man gute Pflege für alle bezahlen und gleichzeitig die Beschäftigten besserstellen. Die Beschäftigten müssen ihre Interessen laut und deutlich vertreten. Wir rufen daher alle Angestellten in der Pflege und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer dazu auf, sich am 23. März an der Bündnisdemo “Die Pflege kollabiert” in Hannover zu beteiligen. Tragt euren Unmut auf die Straße! Doch das allein wird nicht reichen – es wird Zeit, sich zu vernetzen und die nächsten Schritte zu planen. Am 11. Mai veranstaltet Die LINKE. Niedersachsen daher in Hannover eine Aktionskonferenz zu der Frage “Wie organisieren wir den Pflegeaufstand?” zu der wir an dieser Stelle alle einladen wollen, die sich nicht mit den skandalösen Verhältnissen in der Pflege abfinden wollen. Wir machen gemeinsam Druck für gute Pflege!“

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