Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor zwölf ist. Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Hier besteht akuter Handlungsbedarf“ Leopold weiter: „Für pflegebedürftige Menschen wird es immer schwieriger einen Pflegedienst zu finden. Wohlfahrtsverbände drohten vor kurzem mit dem Ausstieg aus der ambulanten Pflege. Schlechte Bezahlung und der akute Personalmangel bringen die Beschäftigten in der Pflege an Ihre persönlichen Grenzen und sorgen in erster Linie dafür, dass sie den Job an den Nagel hängen und kaum Nachwuchs für Pflegeberufe gefunden werden kann. Selbst das Sozialministerium prognostiziert, dass allein in der Altenpflege bis 2030 bis zu 52.000 Mitarbeiter*innen fehlen werden. Und die verantwortliche Ministerin tut so, als sei alles in Butter. Das ist lebensgefährlich für die auf Pflege angewiesenen Menschen und den Beschäftigten in der Pflege höchst ignorant gegenüber. Statt sich weiter hinter Zuständigkeiten etwa der Pflegekassen und der Bundespolitik zu verstecken, muss Sozialministerin Reimann sich innerhalb der Landesregierung endlich dafür stark machen, dass die offenkundigen Missstände in der Pflege gelöst werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich besser werden. Das fängt schon bei den Gehältern an. Hier ist Niedersachsen Schlusslicht der westdeutschen Bundesländer. Kein Wunder, dass die Menschen lieber woanders arbeiten wollen. Sozialministerin Frau Reimann darf den Pflegenotstand nicht länger herunterspielen und muss endlich liefern. Andernfalls ist sie Ihrer Aufgabe als Ministerin offenbar nicht gewachsen und sollte Ihren Hut nehmen.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Die jüngste Forderung der GRÜNEN und der FDP bei der Bezahlung von Pflegediensten im Land, die Krankenkassen stärker in die Pflicht zu nehmen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Parteien in Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung die negativen Entwicklungen in der Pflege mit zu verantworten haben. Der Pflegenotstand ist nämlich nicht über Nacht entstanden, sondern Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Gesundheitspolitik in Bund und Land. Da wurde jahrelang auf Privatisierungen von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gesetzt, Lohndumping für Pflegekräfte gefördert und sich gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege gestellt. Die Patientinnen und Patienten müssen im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik stehen, nicht die Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten. Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

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