Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Während die Bundesagentur für Arbeit von sinkenden Sanktionsquoten bei Hartz IV spricht, ist sie jedoch leicht gestiegen. Im Jahr 2018 wurden bundesweit knapp 904.000 Sanktionen ausgesprochen. Das waren zwar rund 50.000 Sanktionen weniger als in 2017. Tatsächlich stieg aber die Quote von 3,1 auf 3,2 Prozent an. In Niedersachsen zeigt sich ein ähnliches Bild.… Weiterlesen: Linke: Strafen und Sanktionen bei Hartz IV streichen

Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien

| Berlin

DEUTSCHLAND. Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus… Weiterlesen: Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin und vielen weiteren deutschen Städten über 50.000 Menschen gegen steigende Mieten und gegen Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen fordern die Enteignung von Immobilienkonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen. „Die großen Immobilienkonzerne machen horrende Gewinne mit rasant steigenden Mieten. Sie zwingen die Menschen immer höhere Anteile ihrer Einkommen… Weiterlesen: Linke: „Immobilienkonzerne enteignen, Mieten deckeln und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen“

Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut einer aktuellen Studie des Instituts Arbeit und Technik an der Hochschule Gelsenkirchen verdienen Altenpflegende in Niedersachsen durchschnittlich 735 Euro weniger als ihre Kolleg*innen in der Krankenpflege. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Pflegenotstand ist bereits jetzt bittere Realität. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen spüren das jeden Tag und Pflegekräfte… Weiterlesen: Altenpflege: Landesregierung muss Dornröschenschlaf beenden und endlich handeln

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) hat der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) einer ‚Rückabwicklung der Inklusion‘ eine Absage erteilt und die Beseitigung der Probleme bei der praktischen Umsetzung der Inklusion für Schulen, Lehrer und Schüler in Aussicht gestellt. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Behinderte und… Weiterlesen: Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sind größtenteils hausgemacht

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

| Hannover

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen gibt es ein breites Bündnis gegen die Pflegekammer. Eine entsprechende Onlinepetition von Stefan Cornelius hat mittlerweile über 50.000 Unterschriften und ist am vergangenen Wochenende auf einer großen Kundgebung in Hannover an Sozialministerin Reimann (SPD) übergeben worden. „Die Zwangsverkammerung und der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, sind… Weiterlesen: Pflegekammer: Jetzt ist Ministerpräsident Weil am Zug

Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Bahn plant eine neue ICE Trasse Berlin-Hannover-Köln und will Milliarden Euro investieren, um die Anbindung zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet zu verbessern. Die LINKE. Niedersachsen begrüßt zwar Investitionen in das Schienennetz, vermisst jedoch eine wirkliche Idee für eine überfällige Verkehrswende. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Während ganze Regionen in Niedersachsen kaum… Weiterlesen: Mobilität für alle statt Prestigeprojekte

Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Aktuell drohen die Arbeitgeberverbände der AWO und der Diakonie damit, sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückzuziehen, weil die Kassen zu wenig für Pflegeleistungen zahlen. Betroffen von einem solchen Ausstieg wären etwa 16.000 Pflegebedürftige und rund 5.000 Pflegekräfte. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der Rückzug der tarifgebundenen Wohlfahrtsverbände aus der… Weiterlesen: Leopold: „Ruinösen Wettbewerb in der Ambulanten Pflege endlich beenden“

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

| Hannover

HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der… Weiterlesen: Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig