Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Finanzminister Hilbers tut gerade so, als sei ein dramatischer Einbruch der Steuereinnahmen zu befürchten. Dabei sagt die jüngste Steuerschätzung lediglich ein schwächeres Ansteigen der prognostizierten Steuermehreinnahmen voraus. Diese Schwarzmalerei des Finanzministers ist verantwortungslos und soll Niedersachsen auf einen harten Sparkurs einschwören“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: Zukunftsinvestitionen statt Schwarzmalerei

Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

| Hannover

HANNOVER. Gut 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich am Samstag in Hannover über Strategien und Aktionsideen gegen den Pflegenotstand aus. Für DIE LINKE Niedersachsen als Veranstalter ist das einerseits ein voller Erfolg und andererseits eine Aufgabe für weiteres Engagement. „Bei den Pflegekräften gärt es schon lange nicht mehr nur unter der Oberfläche. Sie gehen auf… Weiterlesen: In Hannover formiert sich der Pflegeaufstand

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

| Celle

CELLE/HILDESHEIM/KASSEL. „Ich bewerte es als positiv, dass das Bundessozialgericht erkannt hat, dass der derzeitige zu niedrige Regelsatz für Schulbücher nicht ausreicht. Als wichtig empfinde ich die Aussage, dass der Mehrbedarf für Schulbücher ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist. Gewünscht hätte ich mir jedoch noch, dass der grundsätzliche Schulbedarf in Zukunft als Mehrbedarf durch die… Weiterlesen: Jobcenter müssen Kosten für Schulbücher als Härtefall übernehmen

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken der Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes will die Landesregierung an ihrem Vorhaben, das niedersächsische Polizeigesetz deutlich zu verschärfen, festhalten. Das ist höchst besorgniserregend, wenn eine Landesregierung massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger an der Verfassung vorbei durch den Landtag peitschen will“, macht Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen… Weiterlesen: Landesregierung will neues Polizeigesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchdrücken

„Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

„Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil der Aktienkurs um mehr als die vereinbarten 25 Prozent gestiegen ist, zahlt der VW-Konzern für das Jahr 2015 nun die Boni, die im Jahr 2016 im Zuge des Abgasskandals noch auf Eis gelegt worden waren, doch aus – trotz Dieselbetrug und geplantem Stellenabbau. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Bonizahlung… Weiterlesen: „Betrug“ lohnt sich offenbar doch – VW zahlt für das Jahr 2015 Boni aus

Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In Niedersachsen wird immer noch deutlich mehr Gülle und Industriedünger auf die Felder und Äcker gekippt, als dort eigentlich benötigt werden. Das geht aus dem Nährstoffbericht 2018 hervor, den Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kürzlich vorgelegt hat. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Hauptursache der Überdüngung und damit auch der enormen Belastung… Weiterlesen: Überdüngung mit Gülle und Mist – Ministerin Otte-Kinast spielt weiter auf Zeit

Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Laut Bericht der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sind in Niedersachsen letztes Jahr insgesamt 1,2 Millionen Zugkilometer ausgefallen. Rund 10,1% der Züge, die gefahren sind, waren unpünktlich. Hierzu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Die aktuellen Zahlen beschreiben die desolate Lage im Schienennahverkehr und offenbaren die verfehlte Politik der letzten Landesregierungen. Die Situation im Schienennahverkehr… Weiterlesen: Desolate Lage im Schienennahverkehr – Landesregierung schiebt Verkehrswende weiter vor sich her

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich betonte Sozialministerin Reimann im Landtag, dass es in Niedersachsen noch keinen akuten Notstand in der Pflege gäbe. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Anscheinend ist die Uhr der Ministerin stehen geblieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie nicht sehen kann, dass es in der Pflege bereits fünf vor… Weiterlesen: Pflegenotstand: Ministerin Reimann darf Probleme nicht länger herunterspielen