LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach der verheerenden Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten, schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken vom Landtagsjuristen vom GBD und breiten Protesten in der Bevölkerung will die SPD-geführte Landesregierung das geplante Polizeigesetz offenbar entschärfen. So soll die bislang vorgesehene und höchst umstrittene Präventivhaft von bis zu 74 Tagen auf maximal 35 Tage festgeschrieben werden. Dazu erklärt Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der… Weiterlesen: LINKE: Nachbesserungen beim geplanten Polizeigesetz sind Augenwischerei

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf ihrem Landesparteitag wählte DIE LINKE. Niedersachsen am vergangenen Wochenende ihre neuen Landesvorsitzenden, einen neuen Landesvorstand und erhält erstmalig in ihrer Geschichte einen hauptamtlichen Landesgeschäftsführer. Als Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre verabschiedeten die nahezu 200 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag. Darin will die Partei sich noch intensiver in die Landespolitik einmischen, den Schulterschluss… Weiterlesen: Druck machen Gegen soziale Ungerechtigkeit

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

| Bremen

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder, die jeden Tag Großartiges leisten und aktuell für eine angemessenere Entlohnung und mehr Wertschätzung für ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit kämpfen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, anlässlich der für diese Woche von ver.di angekündigten Warnstreikaktivitäten in… Weiterlesen: Warnstreiks im öffentlichen Dienst: DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Empörung reagiert DIE LINKE. Niedersachsen auf die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, mit einer Zentralbehörde die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen weiter zu steigern. Der Landesvorsitzende Lars Leopold aus Hildesheim verweist darauf, dass Niedersachsen sich bereits im unrühmlichen Spitzenfeld der Bundesländer bei der Anzahl der Abschiebungen befindet und nun offensichtlich mit Bayern gleich ziehen… Weiterlesen: Bayrische Verhältnisse auch in Niedersachsen? – LINKE kritisiert zentrale Abschiebungsbehörde

Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Grünen im Landtag halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Die Pflegekammer hatte keine Fehler, sie ist der Fehler. Wenn Frau Piel jetzt so tut, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich… Weiterlesen: Leopold: „Die Pflegekammer hat keine Fehler, sie ist der Fehler!“

Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

| Hannover

NIEDERSACHSEN. „Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn die Landesregierung denkt, mit einer… Weiterlesen: Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

| Deutschland

DEUTSCHLAND. In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien… Weiterlesen: Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und… Weiterlesen: Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen