DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 15. Januar über die Sanktionen bei Hartz IV. Das Gothaer Sozialgericht stellt dem Bundesverfassungsgericht die Frage, ob Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II verfassungsgemäß sind. Für eine Stellungnahme, wurden neben Verbänden, die Bundesagentur für Arbeit und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal angefragt. Hierzu erklärt Inge Hannemann, Mitglied im Kreisvorstand… Weiterlesen: DIE LINKE. Niedersachsen fordert sofortige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Dass mit der Einführung der Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten ein ‚Bürokratiemonster‘ geschaffen wurde, das in keiner Weise geeignet ist, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen, war von Anfang an klar. Die vor Weihnachten versandten falschen Gebührenbescheide sind nicht nur unverschämt, instinktlos und völlig realitätsfern – Vielmehr belegen sie, dass anstelle einer Zwangskammer starke… Weiterlesen: Experimente stoppen und Pflegeberufe aufwerten – Niedersächsische LINKE erneuert ihre Kritik an Pflegekammer

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer  erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im  Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern… Weiterlesen: Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Polizei- und Verfassungsschutzminister Pistorius (SPD) und die gesamte Landesregierung bekommen richtig Gegenwind“, so der Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen Lars Leopold. Gerade wird bekannt, dass das geplante Durchzocken des Polizeigesetzes noch 2018 gescheitert ist, weil das Innenministerium bisher nur einen Bruchteil der Fragen aus der Anhörung zum Gesetz sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages… Weiterlesen: Niedersächsisches Polizeigesetz und Bespitzelung durch Verfassungsschutz – 2 Seiten der selben Medaille

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN/HANNOVER. Anlässlich der gestrigen Tagung zur Wohnungsnot in Niedersachsen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Initiativen sowie der Landesarmutskonferenz in Hannover erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Zahl der wohnungslosen Menschen ist in Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So suchten nach Angaben der Zentralen Beratungsstelle zuletzt über 10.000 Menschen Hilfe… Weiterlesen: Wohnungslosigkeit endlich den Kampf ansagen – Niedersachsen braucht eigene Landeswohnungsbaugesellschaft

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Erst im September hat ein breites gesellschaftliches Bündnis mit rund 15.000 Menschen in… Weiterlesen: Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wie oft müssen die Gerichte denn noch Fahrverbote verhängen, bis sich die Bundesregierung endlich für flächendeckende Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchringt? Nach Hamburg, Stuttgart, Aachen, Frankfurt und Berlin könnten allein in diesem Jahr noch in sieben weiteren Städten Fahrverbote folgen – darunter auch Hannover. Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss… Weiterlesen: Diesel-Fahrverbote: Lasche Vereinbarungen mit Autoindustrie helfen nicht weiter

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

| Berlin

HANNOVER/BERLIN. Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“… Weiterlesen: Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Stoeck… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik