LINKE in Niedersachsen fordert Auflösung der Pflegekammer

LINKE in Niedersachsen fordert Auflösung der Pflegekammer

| Hannover

HANNOVER. Im kürzlich in Hannover vorgestellten Jahresabschluss feiert sich die Pflegekammer Niedersachsen für einen Überschuss von 6,18 Millionen Euro im Jahr 2018. Dieser errechnet sich aus Forderungen an die rund 95.000 Pflichtmitglieder. „Wenn bis Jahresende 2018 lediglich Beiträge in Höhe von etwa 4000 Euro in die Kammerkasse geflossen sind, zeigt das sehr deutlich, dass die… Weiterlesen: LINKE in Niedersachsen fordert Auflösung der Pflegekammer

Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Den Statements der Landesregierung zum Haushaltsplan zufolge ist sie zum Marathon angetreten, um die gravierenden Probleme unseres Landes zu lösen. Bei genauerer Betrachtung sitzt die Regierung jedoch schon kurz nach dem Startschuss mutlos am Streckenrand und lässt sich lieber für die ‚schwarze Null‘ abfeiern, statt endlich die maroden Schulen, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen,… Weiterlesen: Haushaltsplan: Landesregierung schiebt Probleme auf die lange Bank

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter wirtschaftlicher Entwicklung in Bund und Land sind Niedersachsens Kommunen weiterhin strukturell unterfinanziert. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Vielerorts fehlen die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen, Straßen und Schwimmbädern überhaupt noch leisten zu können. Viele Kommunen müssen deshalb… Weiterlesen: Chronische Unterfinanzierung der Kommunen beenden

Krankenhauslandschaft radikal umbauen

Krankenhauslandschaft radikal umbauen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Der Vorschlag dem Pflegenotstand in Niedersachsen mit Krankenhausschließungen beizukommen, ist völlig absurd und geht an der Realität vorbei“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen des wissenschaftlichen Leiters des Gesundheitsökonomischen Zentrums Berlin, Reinhard Busse. Busse schlägt der vom Landtag eingesetzten Enquetekommission zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung im Land vor, kleinere Krankenhäuser… Weiterlesen: Krankenhauslandschaft radikal umbauen

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Managergehälter gefährden sozialen Frieden

Managergehälter gefährden sozialen Frieden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat gemeinsam mit der Technischen Universität München Gehaltsunterschiede aller Dax-Konzerne berechnet. Im Durchschnitt betragen die Bezüge der Dax-Vorstände rund 3,5 Millionen Euro und sind damit 52 Mal höher als die Gehälter der Belegschaft. Am größten sind die Gehaltsunterschiede beim Volkswagen-Konzern. Dort verdienten die Vorstände des Unternehmens im vergangenen… Weiterlesen: Managergehälter gefährden sozialen Frieden

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrerinnenstellen. Obwohl das Kultusministerium einen dauerhaften Bedarf von 550 Einstellungsermächtigungen pro Jahr für dringend geboten hält, sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Einstellungsermächtigungen vergeben worden. Statt 687 wie im Vorjahr, sind es jetzt nur noch 462. Und 2020 sollen es nochmal weniger werden.… Weiterlesen: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

Investitionsstau in der Bildung angehen

Investitionsstau in der Bildung angehen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Schulen sind in einem desaströsen Zustand – die Mängel reichen von kaputten Wasserleitungen über defekte Fenster bis hin zu den schon zum Symbol für den Schulverfall gewordenen, heruntergekommenen Toiletten. Eine aktuelle Umfrage des NDR-Fernsehmagazins ‚Hallo Niedersachsen‘ unter allen 444 Schulträgern ergab, dass rund 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind. Die betreffenden Schulträger müssten… Weiterlesen: Investitionsstau in der Bildung angehen