Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu. Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger aus Bremen, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 € – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich… Weiterlesen: Jobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen

Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

| Celle

NIEDERSACHSEN/CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. Geklagt hatte die Witwe eines Spätaussiedlers (*1950, † 2006), der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde, bei Aufräumarbeiten als sog. Liquidator… Weiterlesen: Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Geklagt hatte ein Vater aus dem Landkreis Wesermarsch, dessen Sohn im Jahre 2017 in die fünfte Klasse kam.… Weiterlesen: Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt. Wenn ein Ehegatte im Heim gepflegt werden muss, trägt das Sozialamt dem Grunde nach die Kosten. Bei der genauen Ermittlung der Kostenhöhe rechnet es das Einkommen der Eheleute auf die Heimkosten an und zahlt danach nur die ungedeckten Restkosten. Obwohl… Weiterlesen: Verwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig

Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

| Celle

CELLE. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerschaft lief der Zeitvertrag aus. Sie bezog für drei… Weiterlesen: Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

| Celle

CELLE. Ob eine Autismustherapie für ein Schulkind vom Einkommen und Vermögen der Eltern abhängt, war lange Zeit umstritten. Nun hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Rechtsfrage im Sinne der Betroffenen beantwortet. Zugrunde lag der Fall eines damals achtjährigen Mädchens, das an frühkindlichem Autismus und einer Verhaltensstörung leidet. Das Kind besuchte eine Inklusionsklasse an einer Bremer… Weiterlesen: Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin aus dem Umland von Bremen. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 € pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 € und 2.300 € pro Monat schwankten. Nach der… Weiterlesen: Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist. Geklagt hatten zwei Geschwister aus dem Umland von Bremen. Das damals 17-jährige Mädchen und ihr ein Jahr jüngerer Bruder leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose). Mit Unterstützung des Hausarztes beantragten sie… Weiterlesen: Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung

GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Zugrunde lag der Fall eines 19-jährigen Mannes aus der Nähe von Bremen. Er leidet an einem Down-Syndrom mit geistiger Behinderung und Weglauftendenz. Sein behandelnder Arzt beantragte bei der Krankenkasse eine GPS-Notfalluhr, die Alarm… Weiterlesen: GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz