Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

| Bremen

NIEDERSACHSEN/BREMEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km langen Weg zur Arbeit fuhr… Weiterlesen: Welche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?

Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

| Celle

CELLE. Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Wo die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Geklagt hatte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der… Weiterlesen: Sportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder

Krankenversicherungsrecht: Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Krankenversicherungsrecht: Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine 45-jährige Frau aus der Nähe von Bremen geklagt. Sie hatte wiederholt gutartige Knoten (med.: Fibroadenome) in der Brust. Außerdem litt sie an Depressionen und… Weiterlesen: Krankenversicherungsrecht: Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter – LSG bestätigt Hausverbot

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter – LSG bestätigt Hausverbot

| Celle

CELLE/LÜCHOW. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert. Geklagt hatte ein 56-jähriger Wendländer, der im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen wollte. Im Laufe des Gesprächs kam es zu einem Disput,… Weiterlesen: Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter – LSG bestätigt Hausverbot

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

| Celle

CELLE. Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines deutsch-thailändisches Ehepaars aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Die Frau besitzt ein Einfamilienhaus in Thailand, das… Weiterlesen: Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?

Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?

| Celle

CELLE. Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet. Geklagt hatte ein 58-jähriger Geringverdiener. Vom Geld seiner Eltern hatte er sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 €… Weiterlesen: Wieviel darf ein Auto bei Hartz-IV wert sein?

Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

| Celle

CELLE. maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Geklagt hatte eine 55-jähige Frau aus der Grafschaft Bentheim. Sie litt an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei ihrer Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich… Weiterlesen: Statt Perücke: Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. Das Urteil bildet den letzten Schritt in einer Reihe mehrerer zivil-, disziplinar- und strafrechtlicher Verfahren. Vor dem Hintergrund gestiegenen Aufgaben und eines erheblichen Zuwachses im Haushaltsvolumen… Weiterlesen: Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK zu Schadenersatz verurteilt

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn

| Celle

CELLE/HANNOVER. Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover diesen Anforderungen genügt. Geklagt hatte ein ehemaliger Hartz-IV-Empfänger aus Hannover, der vom Jobcenter in eine Eingliederungsmaßnahme als Fahrgastbegleiter der Verkehrsbetriebe vermittelt wurde. Drei Jahre lang half er Senioren… Weiterlesen: Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job will Tariflohn