Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Kosten für eine telemedizinische Beurteilung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte vorläufig nicht zu übernehmen hat. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 45-jährigen Frau, bei der im Herbst 2023 in Brasilien eine Lepra-Erkrankung diagnostiziert wurde. Sie hatte bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für… Weiterlesen: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine telemedizinische Beurteilung einer Lepra-Erkrankung durch brasilianische Ärzte

Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

| Niedersachsen

Der 4. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass bei der Beurteilung des Leistungsanspruchs von Patienten mit chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) auch auf abgesenkte Evidenzmaßstäbe zurückgegriffen werden kann. Geklagt hatte ein 59-jähriger Mannes aus der Region Hannover, der durch zahlreiche Erkrankungen schwerbehindert und pflegebedürftig ist, insbesondere aufgrund eines CFS. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die… Weiterlesen: Umfang von Kassenleistungen bei chronischem Fatigue Syndrom

LSG: Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament

LSG: Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. Ausgangspunkt war das Eilverfahren einer 24-jährigen Frau, die an einer Hormonstörung und starkem Übergewicht leidet. Ihre behandelnde Frauenärztin befürwortete im Oktober 2025 die Gabe von Mounjaro zur Gewichts- und Symptomkontrolle, da vorherige Medikamente keinen… Weiterlesen: LSG: Abnehmspritze bleibt lifestyle-Medikament

Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt

Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann. Geklagt hatte eine Frau aus Kamerun (geb. 1978), die seit 2005 bei einem internationalen Rohstoffunternehmen mit niedersächsischen Niederlassungen tätig war. Sie hatte in Deutschland geheiratet war hier seit 2007 über ihren Ehemann familienversichert. Im Jahr 2009 wurde sie von dem… Weiterlesen: Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt

Kein Bürgergeld für Studenten

Kein Bürgergeld für Studenten

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass immatrikulierte Studenten auch dann vom Bürgergeldbezug ausgeschlossen sind, wenn sie nicht studieren. Geklagt hatte ein 37-jähriger Mann aus Münster, der 2012 ein Musikstudium abgeschlossen hatte. Danach versuchte er mit verschiedenen Zweitstudiengängen und einem kurzzeitigen Arbeitsverhältnis, im Berufsleben Fuß zu fassen, was jedoch aufgrund seiner psychischen Erkrankung misslang. Seit… Weiterlesen: Kein Bürgergeld für Studenten

Zur Organtransplantation in die Niederlande?

Zur Organtransplantation in die Niederlande?

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.  Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der an einer fortgeschrittenen Niereninsuffizienz litt und seit 2020 dialysepflichtig war. Bereits im Dezember 2018… Weiterlesen: Zur Organtransplantation in die Niederlande?

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz. Im zugrunde liegenden Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für Heizöl, jeweils nach Einreichung der Rechnung. Für eine… Weiterlesen: Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Im Zweifel für die Küchenhilfe?

Im Zweifel für die Küchenhilfe?

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Die Kläger des Verfahrens bezogen von 2007 bis 2013 Leistungen nach dem SGB II. Die Frau war in dieser Zeit als Küchenhilfe in einem Fischrestaurant als geringfügig Beschäftigte gemeldet, zuletzt mit einem angegebenen Monatslohn von 100 €. In… Weiterlesen: Im Zweifel für die Küchenhilfe?

AsylbLG: Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen

AsylbLG: Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt. Zugrunde lag ein Eilverfahren eines Afghanen (geb. 1996), der im April 2024 mit einem polnischen Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war und einen Asylantrag gestellt hatte. Nach Zuweisung in eine niedersächsische Gemeinde wurde er in… Weiterlesen: AsylbLG: Leistungsausschluss in Dublin-III-Fällen