Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Ausgangspunkt war die Klage eines niedersächsischen Obstbauern, der einen Betrieb für Apfelanbau führt und an einem weiteren Betrieb für Erdbeeranbau beteiligt ist. Seine Erntehelfer beschäftigt er formal ganzjährig im Apfelanbau; sie erhalten dort einen festen Monatslohn auf Basis eines Jahresarbeitsstundensolls.… Weiterlesen: Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Bremers, der bis zur Mitte des vergangenen Jahres bei einem privaten Verein angestellt war. Für seine dortige Tätigkeit erhielt er als Rollstuhlfahrer eine Arbeitsassistenz von der… Weiterlesen: Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann. Geklagt hatte eine türkischstämmige Frau (geb. 1965) aus Niedersachsen, die seit dem Jahr 2015 an einem beginnenden Katarakt (grauer Star) der Augen litt. Während eines Urlaubs in der Türkei im… Weiterlesen: Keine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik

Rein digital ins neue Jahr – keine Papierakten mehr bei den Sozialgerichten

Rein digital ins neue Jahr – keine Papierakten mehr bei den Sozialgerichten

| Lüneburg

Es ist soweit: Ab dem 01. Januar 2024 arbeiten alle acht niedersächsischen Sozialgerichte ausschließlich mit elektronischen Gerichtsakten. Alle Papierakten werden dann geschlossen. Nachdem das Sozialgericht Stade bereits seit Mai 2022 mit der elektronischen Gerichtsakte e2A pilotiert hatte, folgten Ende 2022 das Sozialgericht Aurich sowie bis zum September 2023 die Sozialgerichte in Oldenburg, Lüneburg, Hildesheim, Osnabrück,… Weiterlesen: Rein digital ins neue Jahr – keine Papierakten mehr bei den Sozialgerichten

Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung

Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung

| Niedersachsen

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, haben keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar mit irakischer Staatsangehörigkeit reiste aus Schweden kommend nach Deutschland ein. Die gestellten Asylanträge wurden – wie… Weiterlesen: Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung

„Todespfleger“ Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

„Todespfleger“ Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als „Todespfleger“ bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu einer… Weiterlesen: „Todespfleger“ Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können. Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter… Weiterlesen: Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten. Geklagt hatten ein Unternehmen und eine Rettungsmedizinerin, die im Rahmen einer ärztlichen Notfallhotline für Taucher kooperieren. Die Hotlineberatung ist Teil… Weiterlesen: Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rd. 380.000 € geltend machte. Für Tests im Winter 2021/22 hatte das Unternehmen bereits rd. 220.000 € von der KV erhalten.… Weiterlesen: Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen