Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 Jahren an MS erkrankt ist. Trotz verschiedener Therapieansätze verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand fortschreitend. Seit Anfang 2024 benötigte sie einen Rollator, seit Ende… Weiterlesen: Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Beschäftigungsverhältnis erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet wird. Geklagt hatte ein 36-jähriger Arbeitsloser aus dem Landkreis Cuxhaven, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld Ende Oktober 2023 auslief. Anfang Oktober unterschrieb der Mann einen Arbeitsvertrag als Lagerist bei einem Reinigungsunternehmen zu einem… Weiterlesen: Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein Geld

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ein… Weiterlesen: Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss. Geklagt hatte eine 49-jährige Frau, die sich 2016 auf Empfehlung ihrer Therapeutin einen Hund angeschafft hatte. Dies erleichterte es ihr, die Wohnung zu verlassen und soziale Kontakte zu pflegen, was ihr aufgrund ihres… Weiterlesen: Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass gegen einen Hinweis auf ein Behandlungs- und Abrechnungsverbot Widerspruch mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann. Somit können die Patienten vorerst weiter versorgt werden. Ausgangspunkt war ein Eilantrag eines Regionalkrankenhauses aus dem ländlichen Raum, in dem der Medizinische Dienst (MD) eine Kontrolle durchgeführt hatte. Dabei stellte der MD fest,… Weiterlesen: Behandlungsverbot für Oberschenkelhalsbrüche vorläufig ausgesetzt

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt. Geklagt hatte ein junger Grundsicherungsempfänger aus Peine, der 2019 einen zweiwöchigen Jugendarrest antreten musste. Nachdem das Jobcenter von dem Arrest erfahren hatte, machte es für die Zeit der Inhaftierung eine Rückforderung von… Weiterlesen: Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss. Geklagt hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel mehr verschrieben, beschaffte sie sich Medikamente über das Internet. Da die hochdosierten Präparate in Deutschland… Weiterlesen: Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Wer die Vollmacht nicht widerruft

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Geklagt hatten eine Frau und deren Tochter (geb. 2006) aus Hannover. Mit ihrem Lebensgefährten und Vater bezogen sie seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Um die Anträge der Bedarfsgemeinschaft kümmerte sich der Lebensgefährte. Als die Frau nach der Elternzeit wieder arbeitete,… Weiterlesen: Wer die Vollmacht nicht widerruft

Keine Grundsicherung im Ausland

Keine Grundsicherung im Ausland

| Niedersachsen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht. Geklagt hatte ein nigerianisches Paar, das in Bremen gemeldet war und seit 2014 vom Jobcenter (JC) Grundsicherungsleistungen bezog. Die Bundespolizei kontrollierte das Paar 2018 bei der Einreise am Flughafen Bremen, wobei die… Weiterlesen: Keine Grundsicherung im Ausland