Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Hartz-IV bei Haftunterbrechung

| Celle

CELLE. Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Was aber bei Haftunterbrechungen geschieht, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling aus Südniedersachsen, der vor seiner Inhaftierung obdachlos war. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Bypass-Operation im Uni-Klinikum Göttingen. Krankenhausbehandlung und Reha… Weiterlesen: Hartz-IV bei Haftunterbrechung

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

| Celle

CELLE. Das Solidarprinzip der Krankenversicherung ist nicht grenzenlos. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Geklagt hatte eine 46-jährige Frau aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die eine schönheits-chirurgische Brustvergrößerung als Privatbehandlung durchführen ließ. Sechs Jahre nach dem… Weiterlesen: Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkasse bezahlen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden. Zugrunde lag der Fall eines 64-jährigen Hartz-IV-Empfängers aus Bremen. Der Mann verlangte Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate (Kytta, Quark, Retterspitz, Ingwer, Glucosamin, Zeel, Platinum-chloratum,… Weiterlesen: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen?

Sozialwidriges Verhalten: Wer die Bierbänke klaut

Sozialwidriges Verhalten: Wer die Bierbänke klaut

| Niedersachsen

OSTFRIESLAND. Das Verfahren wurde von einem 49-jährigen Taxifahrer aus Ostfriesland geführt. Der Mann war während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Mobiliar entwendet. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus. Für ca. ein Jahr lebte der Mann erneut von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung… Weiterlesen: Sozialwidriges Verhalten: Wer die Bierbänke klaut

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

| Bremen

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein zusätzliches Elektrofahrzeug eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. Geklagt hatte ein damals 49-jähriger Tunesier, der seit einem schweren LKW-Unfall im Rollstuhl sitzt. Seitdem wurde er von der Berufsgenossenschaft (BG) umfassend versorgt. Er bekam u.a. eine Unfallrente von… Weiterlesen: Unfallversicherung muss kein Segway für Strandausflüge übernehmen

Kein Cannabis bei ADS/ADHS

| Celle

CELLE. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Cannabis keine anerkannte Ausweichbehandlung bei ADS/ADHS ist. Zugrunde lag das Verfahren eines 31-jährigen Mannes aus Göttingen, der an einer ADS/ADHS-Erkrankung litt. Eine Therapie mit Ritalin verursachte Schwäche, Appetit- und Kraftlosigkeit als Nebenwirkungen. Der Mann wandte sich an einen umstrittenen Arzt und Aktivisten, der ihm Cannabis zur Symptombehandlung… Weiterlesen: Kein Cannabis bei ADS/ADHS

Arbeit 4.0 – LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

Arbeit 4.0 – LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

| Celle

CELLE. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) aufgezeigt. Zugrunde lag der Fall einer Mutter aus Peine, die für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause per Teleworking arbeitete. Ende November 2013… Weiterlesen: Arbeit 4.0 – LSG kritisiert fehlenden Unfallversicherungsschutz

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

| Celle

CELLE. Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun klargestellt. Geklagt hatte eine Hotelfachfrau aus der Region Hannover, deren Arbeitsplatz nach langer Mobbingsituation gekündigt wurde. Die… Weiterlesen: Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

| Celle

CELLE.  Wenn die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet, gilt er als genehmigt. Diese neue gesetzliche Regelung darf aber nicht zu Rechtsmissbrauch führen, hat nun das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Zugrunde lag das Eilverfahren einer 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz, die mit der sog. Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse begehrte. Die Frau litt… Weiterlesen: Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung