Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Ob Hartz-IV-Empfänger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten übernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vorübergehend nicht geprüft werden um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur für Bestandsmietverträge gelten, sondern auch für Neuanmietungen. In der Sache ging… Weiterlesen: Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchsprüfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes (geb. 1966) aus dem Landkreis Uelzen, der bereits seit… Weiterlesen: Corona-Regeln für Hartz-IV nicht grenzenlos

Nur für Selbstzahler: Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum

Nur für Selbstzahler: Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Um alternative Medizin wird häufig bis vor Gericht gestritten. In einer thematischen Schwerpunktsitzung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über mehrere Ansätze aus diesem Bereich entschieden. Zugrunde lagen die Klagen eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die… Weiterlesen: Nur für Selbstzahler: Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Elektroroller kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist. Geklagt hatte ein 80-jähriger, gehbehinderter Mann aus dem Landkreis Celle. Von seiner Krankenkasse wollte er eine Beihilfe zur Anschaffung eines klappbaren Elektrorollers mit Sattel. Diese bot ihm stattdessen die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl an, den der Mann jedoch… Weiterlesen: E-Roller ist kein Rollstuhlersatz

LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen. Im zugrundeliegenden Fall… Weiterlesen: LSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen (vgl. Pressemitteilung 12/2020). Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss klargestellt. Im zugrundeliegenden Fall wollte eine damals 16-jährige Schülerin aus Hildesheim Bekleidungskosten vom Jobcenter erstattet bekommen. Sie besuchte eine Berufseinstiegsklasse für… Weiterlesen: Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er… Weiterlesen: Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden. Zugrunde lag das Verfahren einer Familie mit vier Kindern aus Hannover, die zum Ende des vergangenen Jahres in den Landkreis… Weiterlesen: Jobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen

Keine Nadelepilation für Transsexuelle

Keine Nadelepilation für Transsexuelle

| Celle

NIEDERSACHSEN. Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren einer Frau (geb. 1963) aus Braunschweig, die als Mann geboren wurde und eine operative Geschlechtsangleichung durchführen ließ. Nach der OP sollten die Barthaare… Weiterlesen: Keine Nadelepilation für Transsexuelle