Corona: OVG Lüneburg bestätigt Beschränkung von Feiern

Corona: OVG Lüneburg bestätigt Beschränkung von Feiern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass beispielsweise Geburtstagsfeiern auch in Restaurants oder angemieteten Räumen nur mit maximal zehn Personen stattfinden dürfen. Die künstliche Aufteilung der Gäste auf mehrere Tische á zehn Personen stellt nach Ansicht des Gerichts eine Umgehung der niedersächsischen Corona-Verordnung dar und ist damit nicht zulässig. Der… Weiterlesen: Corona: OVG Lüneburg bestätigt Beschränkung von Feiern

Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat. Der Antragsteller hatte sich zuvor bereits vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur… Weiterlesen: Auch OVG lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab – Zugangsdaten für Fragebögen werden versandt

OVG-Beschlüsse zu Fitness- und Tattoo-Studios

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit einer Entscheidung vom 14. Mai bestätigt, dass die im Rahmen der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai vorgeschriebene Schließung von Fitness-Studios rechtmäßig ist. Das Gericht folgte damit der Argumentation des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, dass die in Fitnessstudios typischen Ansammlungen körperlich trainierender Personen in geschlossenen… Weiterlesen: OVG-Beschlüsse zu Fitness- und Tattoo-Studios

Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist verfassungsgemäß

| Hannover

LÜNEBURG. Die Vorschriften des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) sind verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 22. August bestätigt. Damit teilt das Oberverwaltungsgericht die Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover. Auch an der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ist nichts auszusetzen. Zwei Mitglieder der Pflegekammer hatten in zweiter Instanz gegen ihre Pflichtmitgliedschaft… Weiterlesen: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist verfassungsgemäß

Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird erneuert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die bis Ende Februar befristete artenschutzrechtliche Genehmigung zur Entnahme des Wolfsrüden GW717m wird bis zum 31.03.2019 verlängert. Nachdem seit dem unanfechtbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 22.02.2019 gerichtlich ausdrücklich bestätigt ist, dass der Rüde entnommen werden darf, wird das Verfahren weiter unter Hochdruck vorangetrieben. Die Gefahr weiterer Risse von geschützten Nutztieren und der Weitergabe… Weiterlesen: Genehmigung zur Tötung des Wolfsrüden GW717m wird erneuert

Lies: „Wir sehen uns durch Entscheidung in vollem Umfang bestätigt“

Lies: „Wir sehen uns durch Entscheidung in vollem Umfang bestätigt“

| Lüneburg

LÜNEBURG. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde des Vereins „Freundeskreis freilebender Wölfe“ gegen die gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und damit auf Untersagung der Entnahme des Wolfsrüden GW717m des Rodewalder Rudels ist damit rechtskräftig abgelehnt worden. Dazu sagt Minister Olaf Lies: „Das Gericht… Weiterlesen: Lies: „Wir sehen uns durch Entscheidung in vollem Umfang bestätigt“