OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt 4 Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck

OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt 4 Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nachdem der 12. Senat des Niedersächsischen OVG vor wenigen Tagen bereits entschieden hatte, dass der Weiterbau einer Windenergieanlage (WEA) nicht erfolgen darf, weil „nach derzeitigem Sachstand“ diese WEA das Erscheinungsbild einer denkmalgeschützten Windmühle erheblich beeinträchtigen dürfte und damit gegen des niedersächsische Denkmalschutzrecht verstoße, folgt nun auch der Baustopp für die drei weiteren Windenergieanlagen, die… Weiterlesen: OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt 4 Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck

Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

| Lüneburg

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Pflicht zum Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Bedeckungen in Diskotheken, Clubs, ähnlichen Einrichtungen und Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, ausgesetzt hat. Der Beschluss hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des § 12 Abs. 4 der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen ab sofort… Weiterlesen: Beschluss des OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars außer Kraft

Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Regelung der Obergrenze von 500 Personen bei einer Veranstaltung unter freiem Himmel außer Kraft gesetzt hat. Das OVG bestätigte hingegen die Notwendigkeit des Genehmigungsvorbehaltes des örtlich zuständigen Gesundheitsamtes für eine Veranstaltung mit mehr als 500 anwesenden Teilnehmenden. Der Beschluss hat zur Folge, dass… Weiterlesen: Beschluss des OVG Lüneburg setzt pauschale Obergrenze von 500 Personen bei Veranstaltungen unter freiem Himmel außer Kraft

Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung reagiert auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Außervollzugsetzung der 2Gplus-Regelungen bei körpernahen Dienstleistungen. Der Beschluss wird nun kurzfristig auf mögliche rechtliche Auswirkungen auf die geplanten Maßnahmen der Verordnungsänderung geprüft. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Prüfungen wird die Änderungsverordnung nun entgegen der bisherigen Ankündigungen nicht am Samstag, sondern erst am Sonntag, den… Weiterlesen: Beschluss des OVG Lüneburg setzt 2Gplus bei körpernahen Dienstleistungen außer Vollzug – Kurzfristige Überarbeitung der neuen Corona-Verordnung notwendig

OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Kenntnis. Sie wird die nun außer Vollzug gesetzten Regelungen zur Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung des Schwellenwertes der 7-Tage-Inzidenz von 10 im Rahmen der nächsten Verordnungsänderung zurücknehmen. Das OVG hat heute in einer ersten Stellungnahme deutlich gemacht,… Weiterlesen: OVG setzt Regelung zur Schließung von Diskotheken sowie Shisha-Bars bei einer lokalen Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 10 außer Vollzug

OVG Lüneburg kippt mit Eilentscheidung die „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der DEHOGA Niedersachsen zeigt sich überglücklich, dass die “Landeskinderregelung“ aus der aktuellen CoronaVerordnung des Landes durch die Klage eines Antragstellers aus Nordrhein-Westfalen heute durch das OVG mittels eines Eilbeschlusses vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Die Aussetzung der Regelung wirkt ab sofort und ist allgemeinverbindlich. Der Beschluss des OVG Lüneburg lässt die Hoffnung der… Weiterlesen: OVG Lüneburg kippt mit Eilentscheidung die „Landeskinderregelung“ bei der Beherbergung zu touristischen Zwecken

Regelung nach OVG-Beschluss angepasst: Maskenpflicht in der Lüneburger Innenstadt bleibt

Regelung nach OVG-Beschluss angepasst: Maskenpflicht in der Lüneburger Innenstadt bleibt

| Lüneburg

LÜNEBURG. Mund-Nasen-Schutz auf, Abstand halten: Die Maskenpflicht in der Lüneburger Innenstadt – für viele Menschen seit Monaten gute Gewohnheit – bleibt auch nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestehen. Allerdings gibt es Änderungen: So müssen OP- oder FFP2-Maske künftig nur noch in Straßen getragen werden, in denen oft viele Besucherinnen und Besucher gleichzeitig unterwegs sind… Weiterlesen: Regelung nach OVG-Beschluss angepasst: Maskenpflicht in der Lüneburger Innenstadt bleibt

OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Landesregierung nimmt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Sperrzeit und dem Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 35 bzw. 50 zur Kenntnis. Die entsprechenden Regelungen der Corona-Verordnung des Landes sind mit der Entscheidung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land wird die… Weiterlesen: OVG Lüneburg setzt Sperrzeit und Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe vorläufig außer Vollzug

OVG Lüneburg setzt Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung nimmt zur Kenntnis, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Beherbergungsverbot im einstweiligen Rechtschutzverfahren außer Vollzug gesetzt hat. Damit wird die entsprechende Verordnung in Niedersachsen bis auf weiteres nicht mehr angewandt. Den Landkreisen und kreisfreien Städten steht es frei, bei entsprechenden Gefahrenlagen ihrerseits ggfs. konkreter gefasste, gezieltere Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen werden… Weiterlesen: OVG Lüneburg setzt Beherbergungsverbot in Niedersachsen außer Vollzug