Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Mit dem Entwurf eines neuen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes soll bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder… Weiterlesen: Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) grünes Licht gegeben und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 5. Juni 2019 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt. Mit dem 23. RÄStV werden zwei wesentliche Änderungen im Rundfunkbeitragsrecht… Weiterlesen: Rundfunkänderungsstaatsvertrag befreit Inhaber von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Kabinett legt Landtag Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag die Einbringung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften in den Landtag beschlossen. Die durchgeführte Verbandsbeteiligung hat im Ergebnis keine Änderungen am Gesetzentwurf der Landesregierung ergeben. Kernelement des Gesetzentwurfs ist die… Weiterlesen: Kabinett legt Landtag Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge vor

SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

| Hannover

HANNOVER. „Das wurde auch Zeit!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Adolf Bauer die heute im Niedersächsischen Landtag beschlossene Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses. Damit dürfen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auch Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten voll betreut werden, ihre Stimme abgeben. „Wir begrüßen es sehr, dass die Politik jetzt endlich handelt und Menschen… Weiterlesen: SoVD begrüßt Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses

Erweiterungsbau für die Fachhochschule Suderburg

Erweiterungsbau für die Fachhochschule Suderburg

| Suderburg

SUDERBURG. „Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat heute Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro für einen Erweiterungsbau der Fachhochschule Suderburg beschlossen. Damit erhält die Fakultät Handel und Soziales endlich eigene Räume“, erklärt Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Die Fakultät Handel und Soziale Arbeit wurde 2010 gegründet. Der Aufbau des neuen Studienangebotes fand… Weiterlesen: Erweiterungsbau für die Fachhochschule Suderburg

Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein

Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein

| Hannover

HANNOVER. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Den Staatsvertrag hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zwischen dem 15. und 26. Oktober 2018 unterzeichnet. Mit dem 22. RÄStV wird der Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu gestaltet.… Weiterlesen: Kabinett bringt 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in den Landtag ein

Mehr Geld für die Ausbildung in der Altenpflege steht bereit – mit Projekten soll die Attraktivität erhöht werden

| Hannover

NIEDERSACHSEN. Mit mehr Anreizen zur Ausbildung will Niedersachsen den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die „Stiftung zur Zukunft der Altenpflegeausbildung“ wird in den Landtag eingebracht. Das hat das Kabinett am heute beschlossen. Die Stiftung wurde im Jahr 2012 errichtet. Sie ist aus dem Sondervermögen der damaligen Altenpflegeumlage nach dem… Weiterlesen: Mehr Geld für die Ausbildung in der Altenpflege steht bereit – mit Projekten soll die Attraktivität erhöht werden

Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig

| Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat die Novelle des Krankenhausgesetzes und somit ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit in Niedersachsen einstimmig verabschiedet. Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst und Oldenburg ereignet hat, soll damit künftig verhindert werden. „Dieses Gesetz liegt mir sehr am Herzen und ich bin sehr froh, dass wir die hierfür… Weiterlesen: Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig