Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Landtag hat am heutigen Mittwoch abschließend über das Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen beraten. Dabei hat eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Verabschiedung des Gesetzes zugestimmt. Das Gesetz zur Auflösung tritt voraussichtlich im Mai mit Verkündung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bleiben der Kammer rund… Weiterlesen: Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen verabschiedet

Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Zustimmungsgesetzes des Landes zum neuen Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk beschlossen und dem Landtag zur abschließenden Beratung zugeleitet. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der NDR-Länder Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten den Staatsvertrag am 4./9. März 2021 unterzeichnet. Die vorgeschlagene Neuregelung enthält neben redaktionellen… Weiterlesen: Neuen NDR-Staatsvertrag zur abschließenden Beratung an den Landtag überwiesen

Reichsflagge am Gymnasium in Uelzen

| Uelzen

UELZEN. Am 09. Februar 2021 hatte die Grüne Jugend Uelzen einen offenen Brief an die Schulleitung des Lessing  Gymnasiums veröffentlicht. Darin kritisierten wir den unzureichenden Umgang der Schule mit einem Vorfall, in  dem ein Schüler auf der Schulplattform „Teams“ ein Profilbild mit den Farben der Reichsflagge sowie dem  Schriftzug „150 Jahre Reichsgründung“ hochgeladen hatte. Auch… Weiterlesen: Reichsflagge am Gymnasium in Uelzen

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag soll fortgeschrieben und auf… Weiterlesen: Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in den Landtag einzubringen. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet, die zu beteiligenden Verbände sind angehört worden. Mit dem Gesetzentwurf wird die für einen Staatsvertrag notwendige parlamentarische Zustimmung erbeten. Der aktuelle… Weiterlesen: Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten. An diesem Projekt sind neben dem Bund alle Länder beteiligt. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich ein Kostenrahmen von insgesamt knapp 300 Millionen… Weiterlesen: Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

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NIEDERSACHSEN. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur.… Weiterlesen: Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Niedersächsischen Landtag machte Stephan Weil deutlich, dass es kein Grund für Panik ist, aber allemal zur Vorsicht. „Wir befinden uns in Niedersachsen inzwischen im achten Monat der Corona-Krise und wünschen uns alle nichts sehnlicher, als dass dieser Albtraum nun endlich einmal aufhört. Ohne Frage hat diese… Weiterlesen: Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate