GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den Kommunen stellen wir jetzt die Weichen für die Zukunft und treffen Entscheidungen weit über die kommenden Wahlperioden hinaus. Wir GRÜNE wollen Niedersachsen deshalb jetzt nachhaltig… Weiterlesen: GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Bewältigung der Corona-Pandemie

Bewältigung der Corona-Pandemie

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hielt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag eine Rede. Reimann unterstrich, dass wir uns weiterhin in einem sehr zerbrechlichen Zustand befinden. Rede der Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Das Infektionsgeschehen rund um das Corona-Virus ist hinlänglich bekannt. Wir haben es mit einer neuen Erkrankung zu tun haben, die sich… Weiterlesen: Bewältigung der Corona-Pandemie

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich der Debatte über die Pflegekammer im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung, aber auch grundsätzlich an der Arbeit der Pflegekammer. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben der Pflegekammer immer jede Unterstützung… Weiterlesen: Debatte über die Pflegekammer im Landtag

„Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

„Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Im Moment blicken alle mit Beunruhigung auf die Entwicklung in China. Wir beobachten das dortige Geschehen sehr aufmerksam. Sowohl für die Einschätzung der Lage als auch für die Abstimmung der einzuleitenden Maßnahmen stehen wir in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden und den anderen Bundesländern. Hierfür finden derzeit… Weiterlesen: „Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

Landtag debattiert Situation in der Pflege

Landtag debattiert Situation in der Pflege

| Hildesheim

HILDESHEIM. Zu den TOPs 4 und 5 der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Die Pflege nimmt durch den demografischen Wandel eine immer bedeutendere Rolle in unserer Gesellschaft ein. Mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) demonstriert die Landesregierung ihren unbedingten Willen, die Situation der Pflege in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Wir haben… Weiterlesen: Landtag debattiert Situation in der Pflege

Medienstaatsvertrag löst Rundfunkstaatsvertrag ab und setzt EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste um

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland gebilligt und den Vertragstext dem Landtag zur Unterrichtung zugeleitet. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Konferenz am 5. Dezember 2019 politisches Einvernehmen über den Vertrag erzielt. Der Staatsvertrag soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste… Weiterlesen: Medienstaatsvertrag löst Rundfunkstaatsvertrag ab und setzt EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste um

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

| Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 28. Oktober 2019 während ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Vertrag unterzeichnet. Teil des Zustimmungsgesetzes ist zudem die Übertragung… Weiterlesen: Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

| Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Damit ist für Niedersachsen der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden, dass Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verbände zukünftig ihre Verwaltungsdienstleistungen umfassend online abwickeln können. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungseinheiten sollen in Zukunft immer mehr Vorgänge digital ablaufen.… Weiterlesen: Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel der Änderung ist es, Raumordnungsverfahren künftig zügiger umsetzen zu können. Diese Verfahren sind bundesgesetzlich vorgesehen, um Großprojekte schon im Vorfeld des Zulassungsverfahrens auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und einen… Weiterlesen: Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein