Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes
Behrens: „Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Niemand soll für einen Staat handeln dürfen, dessen freiheitliche-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft“ Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag, den 28.04.2026, das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist… Weiterlesen: Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

