Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

| Niedersachsen

Behrens: „Wer ein öffentliches Amt anstrebt, muss auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Niemand soll für einen Staat handeln dürfen, dessen freiheitliche-demokratische Grundordnung er ablehnt oder bekämpft“ Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag, den 28.04.2026, das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verabschiedet. Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist… Weiterlesen: Landtag beschließt Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

SPD lädt zur einer Fahrt in den Niedersächsischen Landtag ein

SPD lädt zur einer Fahrt in den Niedersächsischen Landtag ein

| Bad Bevensen

Die Fahrt findet am Mittwoch, den 8. Oktober 2025, statt. Die Teilnehmer treffen sich um 11:30 Uhr am Bahnhof in Bad Bevensen (Gleis 2, an der Treppe zur Unterführung) und fahren gemeinsam mit dem Zug nach Hannover. Vor Ort erwartet die Teilnehmer ein spannendes Programm: Vor Ort haben die Teilnehmer die Gelegenheit, das Landesparlament kennenzulernen und mit dem Landtagsabgeordneten Jan Henner Putzier ins Gespräch… Weiterlesen: SPD lädt zur einer Fahrt in den Niedersächsischen Landtag ein

Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

| Niedersachsen

Olaf Lies ist heute zum neuen Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Stephan Weil ist nach einer gut zwölfjährigen Amtszeit als Niedersächsischer Ministerpräsident mit Ablauf des 19. Mai 2025 zurückgetreten. Olaf Lies ist sein Nachfolger. In der heutigen Landtagssitzung hat Ministerpräsident Olaf Lies die übrigen Mitglieder der Landesregierung berufen und formal Julia Willie Hamburg zu seiner… Weiterlesen: Olaf Lies zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

Zukunftstag: Nachwuchsabgeordnete entdecken den Landtag

Zukunftstag: Nachwuchsabgeordnete entdecken den Landtag

| Hannover

Was machen eigentlich die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag? Dieser Frage gingen Ende April 91 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen im Rahmen des Zukunftstages 2024 in der SPD-Fraktion nach. Mit dabei waren auch drei Schülerinnen und Schüler aus Uelzen und Lüchow-Dannenberg. „Für einen Tag in die Rolle einer Politikerin oder eines Politikers zu schlüpfen, bietet… Weiterlesen: Zukunftstag: Nachwuchsabgeordnete entdecken den Landtag

120 Schülerinnen und Schüler diskutieren im Landtag ihre Vision von Europa

120 Schülerinnen und Schüler diskutieren im Landtag ihre Vision von Europa

| Hannover

„Mitmachen! Mitreden! Es ist dein Europa!“. Unter diesem Motto diskutierten rund 120 Schülerinnen und Schüler am (heutigen) Dienstag im Europa Café ihre Vorstellungen eines idealen Europas. Die Jugendlichen kamen dafür aus Achim, Bad Nenndorf, Emden, Garbsen, Hannover, Hildesheim, Lehrte, Oldenburg, Stade und Wolfsburg in den Niedersächsischen Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer:… Weiterlesen: 120 Schülerinnen und Schüler diskutieren im Landtag ihre Vision von Europa

Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte

Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch beschlossen, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten. Damit wird der erste Teil des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder vom 9. Dezember 2023 übernommen. Die entsprechenden Auszahlungen werden nun in die Wege geleitet. Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere dazu: „Wir… Weiterlesen: Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte

Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

| Niedersachsen

Boris Pistorius (SPD), der bei der Landtagswahl am 09.10.2022 im Wahlkreis 78 direkt zum Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt wurde, hat auf seinen Sitz im Niedersächsischen Landtag verzichtet. Auf den frei gewordenen Sitz rückt über den Landeswahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Sozialministerin Daniela Behrens, wohnhaft in 27616 Beverstedt, nach.Pistorius war am 19.01.2023 als Nachfolger… Weiterlesen: Ministerin Daniela Behrens rückt in den Niedersächsischen Landtag nach

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

Enquetekommission des Landtags startet Onlinebefragungzu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen

| Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Ehrenamtlich Tätige sind aufgerufen, die Zukunft des Ehrenamtes und deren Rahmenbedingungen mitzugestalten. Möglich ist dies durch eine Online-Befragung der Enquetekommission des niedersächsischen Landtags. Bis zum 28. Mai 2021 können Interessierte – unabhängig davon, ob Sie sich ehrenamtlich engagieren oder nicht – ihre Erfahrungen mit dem ehrenamtlichen Engagement und ihre Ideen zur Verbesserung der… Weiterlesen: Enquetekommission des Landtags startet Onlinebefragungzu Situation und Perspektiven des Ehrenamtes in Niedersachsen