Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz – Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustauschund kritisiert zu geringe Förderkulisse

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz – Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustauschund kritisiert zu geringe Förderkulisse

| Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat heute das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, für Mieterinnen und Mieter bringt es Licht und Schatten: „Wir begrüßen, dass nach einer monatelangen Hängepartie das Heizungsgesetz endlich verabschiedet ist. Die Umlage der Kosten auf die Mieter wird beim Heizungsaustausch durch die neue Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent stärker eingegrenzt, kann aber wie… Weiterlesen: Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz – Mieterbund begrüßt Kappung der Kosten für Heizungsaustauschund kritisiert zu geringe Förderkulisse

Oberbürgermeisterin schreibt an den Bundestag nach Gespräch mit der Letzten Generation

Oberbürgermeisterin schreibt an den Bundestag nach Gespräch mit der Letzten Generation

| Lüneburg

Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch hat am Montag (20. März 2023) einen Brief an die Bundesregierung sowie alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag geschickt. Der Brief geht auf ein Treffen mit Vertreter:innen der „Letzten Generation“ dieser Tage im Rathaus zurück. So heißt es darin: „In einem gemeinsamen Gespräch bestand Einigkeit darüber, dass die Existenz der Menschheit aufgrund der… Weiterlesen: Oberbürgermeisterin schreibt an den Bundestag nach Gespräch mit der Letzten Generation

Dirk-Ulrich Mende zum gerade im Deutschen Bundestag verabschiedeten neuen Wahlrecht für den Deutschen Bundestag

| Landkreis Uelzen

„Wir haben den Bundestag geschrumpft, endlich hat es eine Wahlrechtsänderung gegeben, die diesen Namen verdient“, erklärte heute Bundestagsabgeordneter Dirk-Ulrich Mende (SPD) nach der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Wahlrechts im Bundestag. „Bereits während meines Jurastudiums habe ich mich intensiv mit dem Wahlrecht in Deutschland auseinander gesetzt, und bin mir sicher, dass entgegen den verzerrenden Darstellungen… Weiterlesen: Dirk-Ulrich Mende zum gerade im Deutschen Bundestag verabschiedeten neuen Wahlrecht für den Deutschen Bundestag

Dirk-Ulrich Mende nimmt Arbeit in Bundestagsausschüssen auf

Dirk-Ulrich Mende nimmt Arbeit in Bundestagsausschüssen auf

| Deutschland

Dirk-Ulrik Mende rückte durch die Mandatsübernahme von Dr. Andreas Philippi am 25. Januar 2023 in den Deutschen Bundestag und die SPD Bundestagsfraktion nach. Im Rahmen einer Pressekonferenz von Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag, 20. Januar 2023 wurde verkündet, dass der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Philippi neuer Gesundheits- und Sozialminister in Niedersachen wird und sein Bundestagsmandat… Weiterlesen: Dirk-Ulrich Mende nimmt Arbeit in Bundestagsausschüssen auf

Uelzener besuchen Bundestagsabgeordnete in Berlin

Uelzener besuchen Bundestagsabgeordnete in Berlin

| Berlin

Immer wieder bieten Bundestagsabgeordnete begleitete Fahrten nach Berlin an, um das politische Zentrum des Landes zu besichtigen. Anja Schulz von den Freien Demokraten hat bereits zum zweiten Mal eine Gruppe Politikinteressierter aus ihrem Wahlkreis empfangen. Coronabedingt waren die Fahrten seit 2020 bis auf weiteres ausgesetzt worden, seit kurzem sind die Ausflüge jedoch wieder möglich. Dabei… Weiterlesen: Uelzener besuchen Bundestagsabgeordnete in Berlin

Abgeordnetenfahrten nach Berlin endlich wieder möglich

Abgeordnetenfahrten nach Berlin endlich wieder möglich

| Celle

CELLE/UELZEN. Kaum bekannt und dennoch ein echtes Highlight für jeden Politikinteressierten. Immer wieder bieten Bundestagsabgeordnete begleitete Fahrten in den Reichstag nach Berlin an. Auch Anja Schulz von den Freien Demokraten hat in der vergangenen Wochen ihre erste Besuchergruppe in Empfang nehmen können. Coronabedingt waren die Fahrten seit 2020 bis auf weiteres ausgesetzt worden. Dabei lohnt… Weiterlesen: Abgeordnetenfahrten nach Berlin endlich wieder möglich

„Entscheidung für Selbstverantwortung“

„Entscheidung für Selbstverantwortung“

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Abgeordneten des Bundestags haben einen Antrag der Ampelkoalition für eine Impfpflicht ab 60 mit großer Mehrheit abgelehnt. „Damit hat der Bundestag sich letztlich doch für die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen und das politische Versprechen gehalten, keine Impfpflicht einführen zu wollen“, erklärte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Berlin, 7.… Weiterlesen: „Entscheidung für Selbstverantwortung“

Nach Beschluss des Bundestags: Hansestadt will bis Ende 2022 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen

| Lüneburg

LÜNEBURG. Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Das hat der Bundestag als Teil einer umfassenden Reform am frühen Freitagmorgen, 25. Juni 2021, beschlossen. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen zu schützen. Auch die Hansestadt Lüneburg muss daher jetzt einen Mietspiegel erstellen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge… Weiterlesen: Nach Beschluss des Bundestags: Hansestadt will bis Ende 2022 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen

GRÜNE Niedersachsen starten mit Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Bundestagswahlkampf

GRÜNE Niedersachsen starten mit Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Bundestagswahlkampf

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsischen GRÜNEN haben am Samstag Filiz Polat (Bramsche) und Sven-Christian Kindler (Hannover) zum Spitzenduo für den Bundestag gewählt. „Seit ich Politik mache, kämpfe ich für Humanität und Solidarität“, sagt Filiz Polat, die am Samstag von den rund 270 Delegierten auf Platz eins der Landesliste gewählt wurden, in ihrer Bewerbungsrede auf der LDK in… Weiterlesen: GRÜNE Niedersachsen starten mit Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Bundestagswahlkampf