Nach Beschluss des Bundestags: Hansestadt will bis Ende 2022 einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen
LÜNEBURG. Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Das hat der Bundestag als Teil einer umfassenden Reform am frühen Freitagmorgen, 25. Juni 2021, beschlossen. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen zu schützen. Auch die Hansestadt Lüneburg muss daher jetzt einen Mietspiegel erstellen. Oberbürgermeister Ulrich Mädge erklärt dazu gestern: „Wir werden jetzt Gespräche führen, Angebote einholen und dann dazu im Sozialausschuss vortragen, sodass wir in 2022 einen Mietspiegel vorlegen können.“
Die städtische Sozialdezernentin Pia Steinrücke wird daher zu einem Gespräch einladen, an der Hauseigentümerverband Haus & Grund, der Mieterbund sowie die LüWoBau teilnehmen sollen. Das Gespräch dient dazu, gemeinsam Grundlagen für einen Mietspiegel für die Hansestadt Lüneburg zu erarbeiten. Zudem soll auch ein Dialog mit den umliegenden Gemeinden und dem Landkreis Lüneburg erfolgen, um das Thema Mietspiegel möglicherweise gemeinsam anzugehen.
Ulrich Mädge rechnet für die Erstellung eines Mietspiegels mit Kosten in Höhe von rund 80.000 Euro. „Hier wäre eine Kostenbeteiligung des Bundes schön gewesen“, sagt Ulrich Mädge, der auch Präsident des Niedersächsischen Städtetags ist. Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine solche Kostenbeteiligung durch den Bund gefordert. Der Gesetzentwurf, den der Bundestag beschlossen hat, sieht aber keine Beteiligung vor.
Dennoch blickt Ulrich Mädge positiv auf die Reform: „Wir begrüßen, dass sich der Bundestag auf den qualifizierten Mietspiegel festgelegt hat. Das verstärkt die Wirkung des Mietspiegels.“ Die Tatsache, dass diese künftig nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen gebildet werden müssen, schaffe Rechtssicherheit. Dass der qualifizierte Mietspiegel sowohl von der jeweiligen Kommune als auch von Interessenvertretern der Mieter und Vermieter anerkannt sein muss, führe zudem zu mehr Akzeptanz.
Die Reform des Gesetzes soll die Qualität und Transparenz von Mietspiegeln steigern. Der Bund legt dafür die Mindeststandards fest, die beachtet werden müssen. Unverändert bleiben die Fristen für die Überarbeitung der Mietspiegel, die ursprünglich verlängert werden sollten. Der Mietspiegel muss nach zwei Jahren aktualisiert und nach vier Jahren neu erstellt werden.
PR
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige




