Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Anlage auf der B 6 abgewiesen. Für das Niedersächsische Innenministerium ist diese Entscheidung ein erneuter Beleg dafür, dass es der… Weiterlesen: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

Sportförderung wird fortgesetzt

Sportförderung wird fortgesetzt

| Lüneburg

LÜNEBURG. Innenminister Boris Pistorius hat den Start der nächsten Runde des Corona-Sonderprogramms für Sportorganisationen auf den Weg gebracht. Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers begrüßt dies sehr: „Niedersächsische Sportvereine können aufatmen. Mit der Weiterführung und Erweiterung des Corona-Sportförderprogramms helfen wir unbürokratisch und zielgerichtet. Mit der Anpassung der Sportrichtlinie können auch Sportvereine, die aus dem Corona-Sportprogramm bisher weniger als… Weiterlesen: Sportförderung wird fortgesetzt

Aus Niedersachsen koordinierter Schlag gegen weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatz

Aus Niedersachsen koordinierter Schlag gegen weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der wohl bislang weltweit größte illegale Marktplatz mit rund einer halben Million Usern und rund 2.400 Verkäufern im sogenannten Darknet ist jetzt nach einer von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg geführten Operation zerschlagen worden. Auch der Betreiber der Plattform, ein 34-jähriger Mann aus Australien, konnte bereits am Wochenende in Deutschland festgenommen werden. Der Niedersächsische Minister… Weiterlesen: Aus Niedersachsen koordinierter Schlag gegen weltweit größten illegalen Darknet-Marktplatz

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro

Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) werden alle öffentlichen Verwaltungen bis Ende 2022 verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Land Niedersachsen wird gemeinsam mit der GovConnect GmbH in den kommenden zwei Jahren die Kommunen bei der Bereitstellung verschiedener Verwaltungsdienstleistungen unterstützen. Das Projekt hat ein Volumen von fünf… Weiterlesen: Land Niedersachsen unterstützt die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung mit 5 Millionen Euro

Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

| Hildesheim

HILDESHEIM. Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden heute im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt. Der… Weiterlesen: Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

Zukunftsvertrag erfüllt

Zukunftsvertrag erfüllt

| Bad Bevensen

Samtgemeinde BEVENSEN-EBSTORF. Liebe auf den ersten Blick? Nein, eine Liebeshochzeit war es nicht – aber auch keine Zwangsehe. Zweckehe beschreibt es wohl am besten. Besiegelt wurde die Fusion auf Augenhöhe zur Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf am 9. September 2010: Bevensens Samtgemeindebürgermeister Knut Markuszewski und der Samtgemeindebürgermeister des Alten Amtes Ebstorf, Torsten Wendt, schlossen mit ihren Unterschriften und… Weiterlesen: Zukunftsvertrag erfüllt

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Sitzung dem Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung zugestimmt und ihn zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die geplante Änderung betrifft insbesondere Fallkonstellationen, in denen die sich die Menschen weniger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten oder während des laufenden Härtefallverfahrens auf Grund vorsätzlich begangener Straftaten rechtskräftig verurteilt werden. Der… Weiterlesen: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN.Die EU-Innenminister befassen sich heute mit einer neuen EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung. Damit soll die EU besser vor terroristischen Bedrohungen geschützt werden. Vorgesehen ist auch eine Überarbeitung des Mandats von Europol, der EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, um eine bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport… Weiterlesen: EU-Innenminister befassen sich mit Agenda für Terrorismusbekämpfung

50 Impfzentren in ganz Niedersachsen – 49 Standorte stehen fest

50 Impfzentren in ganz Niedersachsen – 49 Standorte stehen fest

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Sobald ein Impfstoff gegen COVID-19 zur Verfügung steht, werden in Niedersachsen 50 Impfzentren in den Städten und Landkreisen ihren Betrieb aufnehmen können. Das Niedersächsische Innenministerium hat mit Blick auf den akuten Impfbedarf im Rahmen der Corona-Pandemie bereits in der letzten Woche ein außergewöhnliches Ereignis von landesweiter Tragweite festgestellt. Aufbau sowie organisatorischer und operativer Betrieb… Weiterlesen: 50 Impfzentren in ganz Niedersachsen – 49 Standorte stehen fest