Kabinett gibt Brexit-Übergangsgesetz zur Verbandsbeteiligung frei
| Hannover
HANNOVER. Das Landeskabinett hat bei seiner Sitzung heute den Entwurf des Niedersächsischen Brexit-Übergangsgesetzes (BrexitÜG) zur Kenntnis genommen und zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für den Fall eines geregelten Brexits zu schaffen. Derzeit verhandeln die Regierung des Vereinigten Königreichs und die EU-Kommission über eine gemeinsame Austrittserklärung und eine damit verbundene… Weiterlesen: Kabinett gibt Brexit-Übergangsgesetz zur Verbandsbeteiligung frei

