Samstag, 21. November 2026

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OVG Lüneburg bestätigt AfD-Einstufung – Abstimmung über Verbot folgt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Der Landesverband bleibt damit vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Während die Entscheidung unterschiedliche politische Reaktionen hervorruft, werden am Freitag die Ergebnisse einer bundesweiten, selbstorganisierten Abstimmung bekannt gegeben, bei der rund 100.000 Menschen unter anderem über die Prüfung eines AfD-Verbots abgestimmt haben.

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat am Donnerstag, 29. Oktober 2026, die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Damit bestätigte das Gericht den Beschluss der Vorinstanz vom 1. Juni 2026. Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte die Partei im Februar dieses Jahres vom Verdachtsobjekt zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegen hinreichende Tatsachen vor, die Bestrebungen des Landesverbandes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung belegen. Die Richter stützen sich dabei unter anderem auf das Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums.

Das Gericht sieht insbesondere Anhaltspunkte für ein völkisch-abstammungsmäßiges beziehungsweise ethnisch-kulturelles Volksverständnis, das dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsverständnis widerspreche. Menschen mit Migrationshintergrund würden nach den Feststellungen des Gerichts herabgewürdigt und ausgegrenzt. Darüber hinaus beanstandet der Senat Äußerungen und Aktivitäten, die sich gegen demokratische Institutionen und das Rechtsstaatsprinzip richteten. Auch Verbindungen zu rechtsextremistisch eingestuften Akteuren und Organisationen wurden in die Bewertung einbezogen.

Der Beschluss ist im Eilverfahren unanfechtbar. Eine abschließende Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Einstufung ist damit allerdings noch nicht getroffen. Das Hauptsacheverfahren ist weiterhin beim Verwaltungsgericht Hannover anhängig.

CDU sieht Bestätigung rechtsstaatlicher Kontrolle

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, wertet die Entscheidung als Beleg für die Funktionsfähigkeit rechtsstaatlicher Verfahren.

„Die heutige Entscheidung zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und unabhängige Gerichte die Maßnahmen des Verfassungsschutzes konsequent am Maßstab des geltenden Rechts überprüfen“, erklärte Lechner.

Dass das Oberverwaltungsgericht bei der AfD Bestrebungen gegen die Menschenwürde sowie gegen Demokratie und Rechtsstaat sehe, bezeichnete er als ernsten und besorgniserregenden Befund. Zugleich verwies er darauf, dass die Entscheidung in der Hauptsache noch ausstehe.

Unabhängig von der juristischen Bewertung müsse die politische Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden. Dabei gehe es nach Ansicht Lechners sowohl darum, verfassungsfeindliche Positionen zu benennen, als auch die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und bestehende Probleme zu lösen.

AfD widerspricht der Bewertung

Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Stephan Bothe, kritisierte die Entscheidung. Er warf dem Verfassungsschutz eine politische Instrumentalisierung vor und bezeichnete dessen Einschätzungen als spekulativ.

Die AfD setzt nach seinen Angaben auf das noch ausstehende Hauptsacheverfahren. Dort müsse umfassend geprüft werden, ob die herangezogenen Äußerungen und Vorgänge die Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes tatsächlich rechtfertigten.

Aus Sicht des Landesverbandes dürften politische Positionen und zugespitzte Kritik nicht durch weitreichende Interpretationen zu einem Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen zusammengefügt werden.

Rund 100.000 Menschen stimmen über Prüfung eines AfD-Verbots ab

Parallel zu dieser juristischen Auseinandersetzung beschäftigt die Frage eines möglichen AfD-Verbots auch eine bundesweite Bürgerabstimmung. Der gemeinnützige Verein ABSTIMMUNG21 hat im Rahmen seiner fünften selbstorganisierten Volksabstimmung vier gesellschaftspolitische Themen zur Entscheidung gestellt.

Nach Angaben des Vereins haben sich rund 100.000 Menschen per Brief oder online beteiligt. Eines der Themen ist die Forderung, beim Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu beantragen.

Die übrigen Abstimmungsthemen betreffen die Ausweitung der Aktivrente auf Selbstständige, eine Reform der Sozialsysteme sowie die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.

Die Themen wurden zuvor aus Vorschlägen der Bevölkerung ausgewählt. Bei der öffentlichen Themenwahl im Frühjahr hatte die Prüfung eines AfD-Verbots mit 12.607 Stimmen die meisten Unterstützungsstimmen unter den ausgewählten Vorschlägen erhalten. Dieses Ergebnis ist von der nun abgeschlossenen eigentlichen Abstimmung zu unterscheiden.

Die endgültigen Ergebnisse sollen am Freitag, 30. Oktober, um 17 Uhr in Berlin bekannt gegeben und im Internet übertragen werden. Nach Angaben des Vereins werden die letzten Briefstimmen noch bis kurz vor der Veröffentlichung ausgezählt.

Abstimmung hat keine rechtliche Bindungswirkung

Bei der von ABSTIMMUNG21 organisierten Abstimmung handelt es sich nicht um einen staatlichen Volksentscheid. Die Teilnahme erfolgt freiwillig, die Ergebnisse sind weder repräsentativ für die Gesamtbevölkerung noch rechtlich bindend.

Der Verein möchte mit dem Verfahren nach eigenen Angaben zeigen, wie bundesweite Volksabstimmungen als zusätzliches Instrument der Bürgerbeteiligung funktionieren könnten. Auf Grundlage der Ergebnisse sollen elektronische Petitionen beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.

Auch eine mehrheitliche Zustimmung zur Prüfung eines AfD-Verbots würde kein entsprechendes Verfahren unmittelbar auslösen. Einen Antrag auf ein Parteiverbot können nach Artikel 21 des Grundgesetzes ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Über ein Parteiverbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg betrifft dagegen ausschließlich die verfassungsschutzrechtliche Einstufung des niedersächsischen AfD-Landesverbandes. Sie ist weder ein Parteiverbotsverfahren noch eine Entscheidung über die Bundespartei.

Mit der bevorstehenden Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse wird die Debatte über den rechtlichen und politischen Umgang mit der AfD damit um eine weitere Perspektive ergänzt.

Redaktion
Celler Presse
Foto: ChatGPT

Quellen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2026 (Az. 11 ME 205/26); CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Stellungnahme von Sebastian Lechner vom 29. Oktober 2026; Stellungnahme der AfD Niedersachsen; ABSTIMMUNG21 e. V., Pressemitteilung vom 29. Oktober 2026 und Informationen zur Volksabstimmung 2026.

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