SPD-Kreistagsfraktion an CDU: „Verlässliche Mitte oder zufällige Mehrheiten mit der AfD – Sie müssen sich entscheiden“

SPD-Kreistagsfraktion an CDU: „Verlässliche Mitte oder zufällige Mehrheiten mit der AfD – Sie müssen sich entscheiden“

| Uelzen

Die SPD-Kreistagsfraktion Uelzen fordert die CDU-Fraktion auf, sich für eine klare Richtung in der neuen Wahlperiode zu entscheiden. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Kreistages, in der die CDU eine erst am Freitag getroffene Vereinbarung wenige Tage später 10 Minuten vor Sitzungsbeginn aufgekündigt hat. Die anschließende Mehrheit bei der Wahl des zweiten Stellvertreters des Landrats,… Weiterlesen: SPD-Kreistagsfraktion an CDU: „Verlässliche Mitte oder zufällige Mehrheiten mit der AfD – Sie müssen sich entscheiden“

OVG Lüneburg bestätigt AfD-Einstufung – Abstimmung über Verbot folgt

OVG Lüneburg bestätigt AfD-Einstufung – Abstimmung über Verbot folgt

| Bericht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Hochstufung der AfD Niedersachsen durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren bestätigt. Der Landesverband bleibt damit vorläufig als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung eingestuft. Während die Entscheidung unterschiedliche politische Reaktionen hervorruft, werden am Freitag die Ergebnisse einer bundesweiten, selbstorganisierten Abstimmung bekannt gegeben, bei der rund 100.000 Menschen unter anderem über die Prüfung eines… Weiterlesen: OVG Lüneburg bestätigt AfD-Einstufung – Abstimmung über Verbot folgt

Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Stadt- und Kreisschülerräte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Stadt- und Kreisschülerräte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

| Niedersachsen

„Wir, als ein Zusammenschluss von 35 niedersächsischen Kreis- und Stadtschülerräten, möchten mit dieser Erklärung unsere klare Haltung zu demokratischen Werten betonen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen undemokratischen Parteien ist mit diesen Werten unserer Einschätzung nach unvereinbar. Wir setzen uns entschieden für eine Schule als einen Ort der Toleranz, Gleichberechtigung und demokratischen Bildung ein.… Weiterlesen: Gemeinsame Erklärung der niedersächsischen Stadt- und Kreisschülerräte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“

Thomas Ehrhorn erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen nominiert

Thomas Ehrhorn erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen nominiert

| Landkreis Celle

Die AfD-Kreisverbände Uelzen und Celle haben am vergangenen Samstag den Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn erneut als Direktkandidaten für den Wahlkreis Celle-Uelzen nominiert. Ehrhorn tritt damit bereits zum vierten Mal in diesem Wahlkreis an. Thomas Ehrhorn, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist in den Ausschüssen für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für… Weiterlesen: Thomas Ehrhorn erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen nominiert

Proteste, Störungen und verletzte Polizisten beim AfD-Parteitag in Essen

Proteste, Störungen und verletzte Polizisten beim AfD-Parteitag in Essen

| Bericht

Etwa 70.000 Menschen aus über 50 Städten demonstrierten in Essen gegen den Bundesparteitag der AfD. Durch Sitzblockaden und Kundgebungen an zehn verschiedenen Orten verzögerte sich der Beginn des Parteitags um etwa eine halbe Stunde. Bei Beginn um 10:30 Uhr fehlten immer noch rund 100 Delegierte in der Grugahalle. Mehr als 50.000 Menschen zogen unter der… Weiterlesen: Proteste, Störungen und verletzte Polizisten beim AfD-Parteitag in Essen

Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin unter Verdacht steht und daher weiterhin einer genauen Beobachtung unterliegt. Diese Entscheidung erstreckt sich über die nächsten zwei Jahre. Bereits im Mai 2022 war die AfD Niedersachsen erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gemäß den Vorschriften des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes war… Weiterlesen: Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

VELKD: „Die AfD tritt das christliche Menschenbild mit Füßen“

VELKD: „Die AfD tritt das christliche Menschenbild mit Füßen“

| Deutschland

Die Bischofskonferenz der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Dresden eine klare Warnung vor der AfD ausgesprochen: „Es alarmiert uns, dass 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes in Deutschland erneut antidemokratische Kräfte an die Macht streben. Wir sagen klar und unmissverständlich: Wer die AfD wählt, unterstützt eine Partei, die das… Weiterlesen: VELKD: „Die AfD tritt das christliche Menschenbild mit Füßen“

Deutscher Städtetag zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna

Deutscher Städtetag zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna

| Deutschland

Zur Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister der Stadt Pirna sagt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages: „Die Bürgerinnen und Bürger von Pirna haben entschieden. Das ist Demokratie, das Ergebnis beunruhigt uns im Deutschen Städtetag aber sehr. Denn es zeigt, dass vielerorts ein Riss durch unsere Gesellschaft geht in einer Zeit, in der wir… Weiterlesen: Deutscher Städtetag zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Pirna