Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat namens der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der AFD geantwortet. Die Abgeordneten der Fraktion der AFD hatten gefragt: Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit? Die Pflegekammer ist mit einem Kredit von ca. 3,5 Millionen Euro in ihre Arbeit gestartet. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Beitragsjahr 2018 beliefen sich auf… Weiterlesen: Droht der Pflegekammer die Zahlungsunfähigkeit?

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die „Junge Alternative“ (JA)… Weiterlesen: Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zu dem von der AfD in Niedersachsen für Dezember geplanten Meldeportal gegen Lehrerinnen und Lehrer  erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die AfD möchte verhindern, dass Lehrer*innen im  Rahmen ihrer Lehrtätigkeit, über die Gefahren von rechtsextremen Parteien wie der AfD sprechen. Hierzu richtet sie mittlerweile bundesweit Petz-Portale ein, über die Schüler*innen und Eltern… Weiterlesen: Leopold: „Denunzianten-Portal der AfD stoppen“

Erste Kältetote in Deutschland – Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen?

Erste Kältetote in Deutschland – Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen?

| Deutschland

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Sozialministerin Dr. Carola Reimann hat namens der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD geantwortet. Die Abgeordneten hatten gefragt: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) e.V. berichtet auf ihrer Webseite vom 2. November 2018, dass im Oktober dieses Jahres bereits drei obdachlose Menschen an Unterkühlung starben. Im ersten Fall handelt es sich… Weiterlesen: Erste Kältetote in Deutschland – Welche Maßnahmen will die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Kälteopfer unternehmen?

„Junge Alternative“ in Niedersachsen unter Beobachtung

„Junge Alternative“ in Niedersachsen unter Beobachtung

| Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute in einer Pressekonferenz zum Thema „Beobachtung der -jungen Alternative- durch den Verfassungsschutz“ geäußert. Hier die heutige Rede des Ministers: „Ich habe in der letzten Woche entschieden, die „Junge Alternative“ – also die Jugendorganisation der AfD – zum Beobachtungsobjekt im Sinne des Niedersächsischen… Weiterlesen: „Junge Alternative“ in Niedersachsen unter Beobachtung