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„Junge Alternative“ in Niedersachsen unter Beobachtung

HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute in einer Pressekonferenz zum Thema „Beobachtung der -jungen Alternative- durch den Verfassungsschutz“ geäußert.

Hier die heutige Rede des Ministers:

„Ich habe in der letzten Woche entschieden, die „Junge Alternative“ – also die Jugendorganisation der AfD – zum Beobachtungsobjekt im Sinne des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes zu bestimmen. Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben. Ich habe heute Vormittag in einer Telefonschaltkonferenz meine Kollegen der A-Länder sowie Herrn Caffier als Sprecher der B-Länder darüber informiert. Eine Befassung der parlamentarischen Gremien wird dann ab der kommenden Woche erfolgen.

Dadurch kann der Verfassungsschutz diese Organisation – das Gesetz spricht von einer „Bestrebung“ – beobachten und aufklären.

Unter den gesetzlich gegebenen Voraussetzungen wird dann auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich. Diese Beobachtung und Aufklärung – das sollte jedem klar sein – dient dem Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Entscheidung ist nach intensiver Prüfung – ungeachtet der Ereignisse in Chemnitz – gefallen. Nach dem Ergebnis der Prüfung des niedersächsischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei der „Jungen Alternative“ in Niedersachsen um eine verfassungsfeindliche Organisation im Sinne des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes.

Die „Junge Alternative Niedersachsen“ vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Einwanderer, Asylbewerber, Muslime, politische Gegner oder Homosexuelle pauschal abgewertet und diffamiert werden. Es gibt ideologische und personelle Überschneidungen nicht unerheblicher Art mit der „Identitären Bewegung“ Niedersachsen, die bereits seit 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dadurch wird eine strukturelle Nähe zum organisierten Rechtsextremismus unverkennbar!

Insgesamt offenbart die „Junge Alternative Niedersachsen“ eine repressive, autoritäre und antipluralistische Zielsetzung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Die Entwicklung der AfD seit der Gründung 2013 ist besorgniserregend. Die Partei hat als Eurokritische Partei unter Bernd Lucke begonnen.

Luckes Niederlage gegen Frauke Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden im Juli 2015 führte zur Spaltung der AfD, schadete dieser aber am Ende nicht. Ab 2015 vollzog sich – im Zuge der Flüchtlingslage – eine Entwicklung bis hin zu einer fremden- und migrationsfeindlichen Partei. Ausgangspunkt war unter anderem die Aussage von Gauland im Sommer 2015, die Flüchtlingskrise sei ein Glücksfall für die AfD. Heute sind weite Teile der Partei klar nationalistisch und sogar in Teilen völkisch orientiert. Am Wochenende gab es Demos mit Pegida oder deren Verbünden wie Pro Chemnitz, an der weite Teile des Führungspersonals der AfD teilgenommen haben. Ich stelle mit Besorgnis und auch alarmiert, eine sehr gefährliche Entwicklung innerhalb der Partei AfD fest.

Man kann und darf nicht länger wegschauen, nicht länger beschwichtigen und relativieren. Diese in Teilen menschenverachtenden Aktivitäten müssen benannt werden. Es ist dringend an der Zeit, zu handeln. Wie lange darf eine Demokratie eigentlich abwarten angesichts antidemokratischer Bestrebungen.

Vor diesem Hintergrund fordere ich den Bundesinnenminister auf, sich offensiver als bisher in mit der Entwicklung der AfD auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Vor diesen Entwicklungen kann und darf niemand die Augen verschließen.“

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