Woche der Gerechtigkeit – Wie würdet Ihr entscheiden?

| Lüneburg

Zwei Schulklassen des Johanneums Lüneburg haben am heutigen Tage an einer Veranstaltung des Sozialgerichts Lüneburg im Rahmen der zweiten „Woche der Gerechtigkeit“ teilgenommen. Den Acht- bzw. Zwölftklässlern wurden zunächst von Berufsträgern des Verwaltungsgerichts Lüneburg und des Sozialgerichts Lüneburg verschiedene Tätigkeitsfelder der Justiz vorgestellt. Daran schloss sich der Besuch einer „echten“ öffentlichen Gerichtsverhandlung einer Kammer des… Weiterlesen: Woche der Gerechtigkeit – Wie würdet Ihr entscheiden?

Fahrraddemonstration am Sonntag fährt auf der A39 bis Bardowick –Verwaltungsgericht gibt dem KlimaKollektiv recht

Fahrraddemonstration am Sonntag fährt auf der A39 bis Bardowick –Verwaltungsgericht gibt dem KlimaKollektiv recht

| Lüneburg

Am Sonntag, 21.4. gibt es eine Fahrraddemonstration gegen die A39 und für die Mobilitätswende in Lüneburg. Dabei wird unter anderem die Ostumgehung befahren, die zur A39 ausgebaut werden soll. Die Stadt hatdem KlimaKollektiv das Befahren der bestehenden A39 bis Bardwick untersagt. Gegen diese Beschränkung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts ist das KlimaKollektiv vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht… Weiterlesen: Fahrraddemonstration am Sonntag fährt auf der A39 bis Bardowick –Verwaltungsgericht gibt dem KlimaKollektiv recht

Gericht bestätigt Auffassung der Stadt: Demo zur Mobilitätswende darf nicht über die Autobahn

| Lüneburg

LÜNEBURG. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat heute (7. Oktober 2021) die Klage gegen die Hansestadt Lüneburg abgelehnt. Damit gilt für die von privat angemeldete Demo am kommenden Sonntag (10. Oktober 2021) unter dem Motto „Mobilitätswende jetzt – Keine A39! Nach dem Planungstopp kommt der Rückbau“, dass diese nicht über die Autobahn 39 führen darf. Es konnte… Weiterlesen: Gericht bestätigt Auffassung der Stadt: Demo zur Mobilitätswende darf nicht über die Autobahn

Rodungsstopp bei Tesla – Vorläufiger Erfolg für ÖDP und Verbündete

Rodungsstopp bei Tesla – Vorläufiger Erfolg für ÖDP und Verbündete

| Deutschland

DEUTSCHLAND. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 Hektar Wald eingereicht. Die ÖDP begrüßt diese schnelle Entscheidung des Gerichts. „Das ist eine gute und wichtige… Weiterlesen: Rodungsstopp bei Tesla – Vorläufiger Erfolg für ÖDP und Verbündete

Ergänzung für die Info-Tafel zum 110er-Denkmal – Klagen beigelegt

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Informationstafel für das Denkmal der 110. Infanterie-Division, Am Springintgut in Lüneburg, wird ergänzt, um so die Verantwortung der Division am Völkermord an den Juden festzuhalten. Das ist das Ergebnis einer Einigung zwischen Klägern und der Hansestadt Lüneburg am Mittwoch (16. September 2020) vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg. Mit dieser Entscheidung wurden vier Klageverfahren von… Weiterlesen: Ergänzung für die Info-Tafel zum 110er-Denkmal – Klagen beigelegt

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat. Der Antragsteller hatte sich gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt. Das Sozialministerium… Weiterlesen: Verwaltungsgericht Hannover lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab

Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der heute angekündigte Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer wird verschoben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Nachmittag um eine Verschiebung gebeten. Hintergrund ist die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Sozialministerium erwartet eine Abweisung… Weiterlesen: Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

Landkreis Heidekreis: LBEG erlaubt Betreten eines Bohrplatzes

| Heidekreis

Landkreis Heidekreis. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat am Dienstag einem Bergbauunternehmen die Erlaubnis zum Betreten eines Bohrplatzes für die Erdgasgewinnung erteilt. Es handelt sich um eine so genannte Streitentscheidung nach § 40 des Bundesberggesetzes. Hintergrund sind unterschiedliche Rechtsauffassungen bei dem Bergbauunternehmen und einem Grundstückseigentümer. Das 1,2 ha große Grundstück im Heidekreis wurde… Weiterlesen: Landkreis Heidekreis: LBEG erlaubt Betreten eines Bohrplatzes

Gericht bestärkt Hansestadt gegenüber „rechtstreuen Bürgern“

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Hansestadt Lüneburg sieht die heute (24. Juni 2020, siehe Anhang) vom Verwaltungsgericht kommunizierte Entscheidung zum Verbot der Nutzung von Bauwagen, Stichwort Unfug, als Bestärkung ihrer rechtlichen Auslegung des geltenden Planrechts. „Wir müssen natürlich noch die genaue Begründung abwarten und auswerten. Aber im Kern stärken die Aussagen uns in unserer täglichen Arbeit, wenn das… Weiterlesen: Gericht bestärkt Hansestadt gegenüber „rechtstreuen Bürgern“