Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

| Lüneburg

LÜNEBURG. Havliza zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Justizangehörigen vor Ort: „Es ist bereits mein dritter Besuch bei den Justizbehörden in Lüneburg und stets treffe ich hier auf hochmotivierte und kompetente Kolleginnen und Kollegen. Die Stadt hat für die Rechtspflege im Nordosten Niedersachsens eine herausragende Bedeutung.“ Die erste Station der Ministerin war das Arbeitsgericht,… Weiterlesen: Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die „Junge Alternative“ (JA)… Weiterlesen: Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig