Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit… Weiterlesen: Regierungspapier ist keine Wende in der Asylpolitik und völlig unzureichend

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

| Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich enttäuscht und verärgert zum Verhalten der unionsgeführten Länder beim Cannabis-Gesetz im Bundesrat gezeigt. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte in Berlin: „Mit der Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Bundesrat heute eine weitreichende Fehlentscheidung getroffen, anstatt drohenden Schaden abzuwenden, und die unionsgeführten Länder haben das nicht verhindert. Es reicht nicht,… Weiterlesen: Cannabis-Legalisierung – DPolG: „Weitreichende Fehlentscheidung statt Schaden abzuwenden“

Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat der Forderung nach Einsatz von Wasserwerfern und Traktorenverbot bei Demonstrationen vehement widersprochen. „Die berechtigten Proteste der Landwirte so zu kriminalisieren ist maßlos überzogen und dürfte keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten“, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Die Vorfälle in Biberach sind nicht einmal gründlich überprüft, schon geraten manche Zeitgenossen außer Rand und Band.… Weiterlesen: Wasserwerfer gegen Landwirte sind wie Kanonen auf Spatzen

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

| Deutschland

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist neuer Präsident der Europäischen Polizei Union (EPU). Seit April war er bereits durch den Vorstand der EPU kommissarisch eingesetzt gewesen. Auf der Generalversammlung der EPU haben am Dienstag die Delegierten aus 13 Mitgliedsländern einen komplett neuen Vorstand gewählt. Rainer Wendt steht als Präsident an der Spitze des Vorstandes.… Weiterlesen: DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zum Präsidenten der Europäischen Polizei Union gewählt

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

| Deutschland

Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt. Die Einlassung des thüringischen Innenministers Georg Meyer zeugt davon, dass er sich nicht mit der Sache selbst befasst hat, sondern Stammtischparolen folgt. Die Bundesinnenministerin muss mit der Notifizierung der Grenzen jetzt endlich für… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu stationären Grenzkontrollen: Öffentliche Diskussion um Grenzschutz ist voller Populismus und Ahnungslosigkeit

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

| Deutschland

Kampagnen gegen die Einsatzkräfte der Polizei und permanenter Generalverdacht gegen seine Beschäftigten sind einige der Ursachen, die Gewalttäter immer wieder dazu verleiten, schon bei kleinsten Anlässen auszurasten und die Konfrontation zu suchen. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Schon 12-Jährige bauen sich auf und erklären unseren Kolleginnen und Kollegen im Einsatz, dass sie ihnen nichts zu sagen hätten… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Der schwache Staat ist das Opfer – Angriffe auf die Polizei nehmen zu

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen… Weiterlesen: DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

| Deutschland

Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und… Weiterlesen: Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen