Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

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DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich.… Weiterlesen: Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

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DEUTSCHLAND. Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt. Im Kern geht es darum, mittelfristig die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Ziel der… Weiterlesen: Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

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DEUTSCHLAND. Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet. Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird,… Weiterlesen: Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer § 192a StGB). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.DPolG… Weiterlesen: DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

DPolG: Krise verstärkt politisch extremistische Aktivitäten

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DEUTSCHLAND. Mit Besorgnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent gestiegen auf 44.692. Die der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle… Weiterlesen: DPolG: Krise verstärkt politisch extremistische Aktivitäten

Corona spaltet zunehmend die Gesellschaft und gefährdet den inneren Frieden -DPolG: Polizei arbeitet am Limit, die Gefahren wachsen

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DEUTSCHLAND. Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung spalten zunehmend die Gesellschaft und führen zu einer starken Belastung der Polizeibeamtinnen und –beamten hierzulande, radikale Gruppen verlieren zusehends Hemmungen zur Anwendung von Gewalt gegen Polizei und Politik. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Die Auseinandersetzungen um die notwendigen Corona-Maßnahmen nehmen vielerorts an Schärfe… Weiterlesen: Corona spaltet zunehmend die Gesellschaft und gefährdet den inneren Frieden -DPolG: Polizei arbeitet am Limit, die Gefahren wachsen

Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend – Impfungen beschleunigen

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DEUTSCHLAND. Wenn die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) morgen (digital) zur Beratung zusammentrifft, wird die Situation der Polizeibeschäftigten in der Corona-Pandemie erneut ganz oben auf der Tagesordnung stehen. „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand… Weiterlesen: Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend – Impfungen beschleunigen

DPolG begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Einsatz von elektronische Fußfesseln verfassungskonform

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Einsatz von elektronischen Fußfesseln für aus der Haft entlassene Straftäter zulässig ist. Wenn ein Rückfallrisiko besteht, kann diese Art der Überwachung angewandt werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen wir endlich Rechtssicherheit. Wenn es bei Straftätern um Bewährungsauflagen oder… Weiterlesen: DPolG begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Einsatz von elektronische Fußfesseln verfassungskonform

DPolG fordert: Corona-Erkrankungen als Berufskrankheit anerkennen

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DEUTSCHLAND. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) COVID-19 Erkrankungen bei Polizeibeamtinnen und -beamten als Berufskrankheit anzuerkennen und damit einem Dienstunfall gleichzustellen. Damit wären die Betroffenen und ihre Angehörigen abgesichert, wenn es um versorgungsrechtliche Folgen geht. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „In zahlreichen Einsätzen haben unsere Kolleginnen und Kollegen die Einhaltung… Weiterlesen: DPolG fordert: Corona-Erkrankungen als Berufskrankheit anerkennen