Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen: Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich… Weiterlesen: DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

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Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der… Weiterlesen: DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird… Weiterlesen: EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

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Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch… Weiterlesen: DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

DPolG: Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft werden zum Dauerzustand in Deutschland – Bundespolizei braucht 10 Hundertschaften mehr

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DEUTSCHLAND. „Die Regierungen in Bund und Ländern irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sich die Lage bald entspannen könnte. Das Demonstrationsgeschehen in Deutschland wird uns lange begleiten und an Gewaltbereitschaft und Teilnehmerzahl zunehmen, daran können auch ein paar Lockerungen der Corona-Maßnahmen nichts ändern. Die Radikalisierung und Staatsverachtung, die unsere Einsatzkräfte jeden Tag wahrnehmen, sind… Weiterlesen: DPolG: Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft werden zum Dauerzustand in Deutschland – Bundespolizei braucht 10 Hundertschaften mehr

Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Die Ereignisse in Belarus warten… Weiterlesen: Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten. „Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit“, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren. „Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht… Weiterlesen: Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

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DEUTSCHLAND. Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland… Weiterlesen: DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei