„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

| Deutschland

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs“, kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang. Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG… Weiterlesen: „Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung

Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung

| Hamburg

„Kritische Infrastruktur in den falschen Händen, stellt eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Die sollte unser Bundeskanzler eigentlich schützen, statt kritische Infrastruktur zu verscherbeln!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Vorsitzender des Arbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa, die jüngsten Pläne von Olaf Scholz. Der Kanzler will Teile… Weiterlesen: Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung

ÖDP fordert sofortigen Stopp neuer Autobahn-Projekte mitten in der Klimakrise

ÖDP fordert sofortigen Stopp neuer Autobahn-Projekte mitten in der Klimakrise

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die ÖDP hat sich vergangenen Samstag an der Fahrrad-Demo als Protest gegen die geplante Verlängerung der A20 beteiligt. „Die 200 Kilometer vierspurige Autobahn würde massiv intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören“, empört sich Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), Kommissarischer Landesvorsitzender der niedersächsischen ÖDP, und fordert den sofortigen Baustopp der geplanten Küstenautobahn A20 sowie aller… Weiterlesen: ÖDP fordert sofortigen Stopp neuer Autobahn-Projekte mitten in der Klimakrise

Wirtschaft ohne Wachstumszwang – ÖDP versammelt Experten auf Kongress

Wirtschaft ohne Wachstumszwang – ÖDP versammelt Experten auf Kongress

| Deutschland

DEUTSCHLAND. „Wir wirtschaften so, als hätten wir 1,6 Planeten Erde zur Verfügung. Wir verbrauchen viel mehr Ressourcen als nachwachsen können. Wir verfrühstücken hier die Lebensgrundlagen und damit die Zukunft unserer Kinder und Enkel“. Günther Brendle-Behnisch hat selbst ein halbes Dutzend Enkelkinder. Denen will der Vorsitzende der Bundesprogrammkommission und designierte Beisitzer im Bundesvorstand der ÖDP eine… Weiterlesen: Wirtschaft ohne Wachstumszwang – ÖDP versammelt Experten auf Kongress

Pfandpflicht für Einwegflaschen – ÖDP will besseres Verpackungsgesetz

Pfandpflicht für Einwegflaschen – ÖDP will besseres Verpackungsgesetz

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Der Kaffee zum Mitnehmen, das Abendessen vom Lieferservice, der Joghurt in kleinen Einzelportionen: In Deutschland werden immer mehr Verpackungen verbraucht. Gemäß statistischem Bundesamt steigt die Pro-Kopf-Müllmenge weiter an. Die Corona-Pandemie verstärkt diese Entwicklung weiter. Ein neues Verpackungsgesetz soll nun zumindest Kunststoffabfälle deutlich reduzieren. So besteht ab 2022 eine generelle Pfandpflicht für Einweg-Getränkeflaschen und Getränkedosen.… Weiterlesen: Pfandpflicht für Einwegflaschen – ÖDP will besseres Verpackungsgesetz

Aerosolforscher sehen kaum Gefahr im Freien-ÖDP-Bundesvorsitzender gegen Bundeslockdown

Aerosolforscher sehen kaum Gefahr im Freien-ÖDP-Bundesvorsitzender gegen Bundeslockdown

| Deutschland

DEUTSCHLAND. „Den geplanten Bundeslockdown halte ich für verfassungswidrig. Er wirkt zudem auch nur sehr schwach“, betont der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Massive Grundrechtseinschränkungen mögen in der Not als schnelle Ultima Ratio noch ihre Berechtigung haben, wie vor einem Jahr. „Längst aber hätte sich die Regierung eine Strategie überlegen müssen, um intelligente, zielführende und mildere Mittel anwenden… Weiterlesen: Aerosolforscher sehen kaum Gefahr im Freien-ÖDP-Bundesvorsitzender gegen Bundeslockdown

Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer… Weiterlesen: Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zehnten Mal.Bundeskanzlerin Angela Merkel zog danach die Notbremse und kehrte zum Atomausstieg zurück, den CDU/CSU und FDP zuvor außer Kraft gesetzt hatten. Doch die vor zehn Jahren versprochene Umstellung auf erneuerbare Energien ist immer noch nicht weit genug fortgeschritten. Der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz erinnert… Weiterlesen: 10 Jahre Fukushima – ÖDP warnt vor Renaissance der Atomkraft

Am Abend vor Weihnachten – Landesamt für Umwelt lässt Tesla weiter bauen

Am Abend vor Weihnachten – Landesamt für Umwelt lässt Tesla weiter bauen

| Uelzen

BRANDENBURG. Das Landesamt für Umwelt lässt Tesla weiter bauen. ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz glaubt nicht an Zufall bei der Terminwahl „Von wegen Stille Nacht in Grünheide. Da hat das Landesamt für Umwelt mal ganz tief in die schmutzige Trickkiste gegriffen. Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen… Weiterlesen: Am Abend vor Weihnachten – Landesamt für Umwelt lässt Tesla weiter bauen