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ÖDP fordert sofortigen Stopp neuer Autobahn-Projekte mitten in der Klimakrise

LÜNEBURG. Die ÖDP hat sich vergangenen Samstag an der Fahrrad-Demo als Protest gegen die geplante Verlängerung der A20 beteiligt. „Die 200 Kilometer vierspurige Autobahn würde massiv intakte Natur und wertvolle Moorflächen zerstören“, empört sich Martin F. Dreß (Bad Zwischenahn), Kommissarischer Landesvorsitzender der niedersächsischen ÖDP, und fordert den sofortigen Baustopp der geplanten Küstenautobahn A20 sowie aller weiteren Autobahnprojekte, z.B. auch der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Dreß kandidiert auch für den Bundestag auf Platz zwei der niedersächsischen Landesliste.

Der geplante Streckenabschnitt der A20 beginnt an Der A20-Weiterbau der 214 Kilometer langen Strecke ist das teuerste Autobahn-Projekt der Bundesregierung: Die Kosten belaufen sich laut Berechnungen des BUND voraussichtlich auf rund 7 Milliarden Euro, ursprünglich veranschlagt waren 3,7 Milliarden. Gegen den 1. Abschnitt bei Oldenburg läuft bereits eine Klage, die über den Schutz- und Klagefond gegen die A20 auch von der ÖDP unterstützt wird. Durch den Bau würden 19.000 Hektar unzerschnittene Natur räume zerstört. 80 Prozent der geplanten Autobahn sollen durch intakte oder ehemalige Moorflächen verlaufen. Bedroht sind u.a. Fledermäuse, Moorfrosch, Pirol und Uferschnepfe. Durch die A20 sind zusätzliche Emissionen von 50.000 Tonnen CO2 pro Jahr zu erwarten.

Laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die A20 nicht nur das größte, sondern auch das umweltschädlichste Straßenprojekt. 20% der gesamten deutschen CO2-Emissionen, welche maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich sind, stammen aus dem Verkehrssektor. 2019 hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40% im Ver gleich zu 1990 zu senken. Die Küstenautobahn würde diesem Ziel nicht nur im Wege stehen, sondern sogar in die entgegen gesetzte Richtung steuern.

Im BVWP wird damit gerechnet, dass durch das zusätzliche Ver kehrsaufkommen auf der A20 pro Jahr 50 000 Tonnen CO2 zusätzlich freigesetzt werden würden – allein durch den Ausstoß der Fahrzeuge. Doch die Zahlen sind geschönt: Für die Berechnung wird die Zeitersparnis gegen die tatsächlichen Emissionen gerechnet. Aber dieses Konzept funktioniert nicht: Der Bau neuer Autobahnen verringert erwiesenermaßen nicht die Zeit, die Menschen im Auto verbringen. Im Gegenteil: Neue Auto bahnen erhöhen das Gesamtverkehrsaufkommen, die Emissionen wurden hier also bewusst nach unten gerechnet.

Das Moor hat eine besondere Rolle

Besonders klimaschädlich ist außerdem der Autobahnbau selbst und die damit verbundene Zerstörung der Gebiete, durch die die A20 verlaufen soll: 80% der Trasse sollen durch tiefgründiges Moor und Marschland führen. Moore sind
wichtige CO2-Speicher und leisten einen enormen Beitrag zum Klimaschutz, denn kein Ökosystem kann so viel CO2 speichern wie das Moor. Allein in den ersten beiden Bauabschnitten der A20 würden 450 000 Tonnen CO2 auf einen Schlag frei. Dazu kommen die CO2-Emissionen, die das trockengelegte Moor dann in Zukunft nicht mehr binden kann. Ein weiteres Problem für Umwelt und Klima stellt die Zerstörung von Lebensräumen für viele Tier- und Pflanzenarten dar. Der Bau der A20 würde ganze Ökosysteme zerschneiden und langfristig zerstören. Be troffen sind unter anderem Fledermäuse und Moorfrösche, die schon heute bedroht sind.

Kostenexplosion und Wachstumswahn

Die Kosten für den Bau der Autobahn wurden im Jahr 2003 auf ca. 880 Mio. Euro prognostiziert. Seitdem sind die Kosten stetig gestiegen. Die neue Kostenstudie des BUND legt nun die wahren Zahlen offen: Ganze 7 Mrd. Euro soll die gesamte Trasse kosten. Auch eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag im April 2021 bestätigt diese enorme Kostensteigerung. Grund dafür sind neben gestiegenen Kosten im Bausektor der instabile Untergrund, auf dem die A20 gebaut werden soll. Wie schlecht Moorböden für große Infrastrukturprojekte geeignet sind, zeigt der Fall Tribsees: Dort sackte die Autobahn auf nicht tragfähigem Boden ab.

Auf deutschen Autobahnen fahren durchschnittlich 50 000 Fahrzeuge pro Tag, für die A20 geht der BVWP von nur ca. 19 000 Fahrzeugen aus. Die statistische Aufnahmefähigkeit von Bundesstraßen dagegen wird mit 18 000 Fahrzeugen am Tag aufnehmen angegeben – also fast genauso viele wie für die A20 prognostiziert.

Nach Auffassung der ÖDP sind Ausmaß und Struktur des heutigen Verkehrs beispielhafte Symptome staatlicher Misswirtschaft, Mensch- und Umweltverachtung. ÖDP-Landesvorsitzen der Dreß dazu: „Ungeniert wird weiteres Verkehrswachstum prognostiziert und herbeigeredet, obwohl die Bevölkerung in Europa seit Jahrzehnten nicht zugenommen hat!“ Dahinter steckt weiterhin ein Denken des grenzenlosen Wachstums.

Dreß kritisiert: „Die Wirtschaft steht weltweit unter einem Wachstumszwang mit gravierenden negativen Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft. Die ÖDP fordert seit jeher konsequent die Überwindung dieses Wachstumszwangs für das Überleben unserer Ökosysteme und einen umfassenden Klimaschutz. Die Grenzen des Wachstums sind längst erreicht!“
Die A20 ist also auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten schlicht nicht tragbar.

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