Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte – Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren

Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte – Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Durch Massentierhaltung, die auch noch subventioniert wird, werden Menschen ausgebeutet, Tierleid in unvorstellbarem Ausmaß hingenommen sowie kleine Betriebe in einen ruinösen Wettbewerb getrieben. Die schlagen Alarm und machen zurecht auf das katastrophale System aufmerksam, das zusätzlich die Umwelt schädigt. Mit ihrer Prämie will Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) sich scheinbar Ruhe erkaufen, verkennt aber die zugrundeliegenden… Weiterlesen: Statt Ausstiegsprämie für einzelne Landwirte – Ausstieg aus der Massentierhaltung organisieren

Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Noch vor dem Start der Tarifverhandlungen hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) den Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wenig Hoffnung gemacht und mahnt eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden und mit strukturellen Einsparungen an. „Der Finanzminister gibt bereits vor der Verhandlungsrunde den ‚harten Hund‘ und will den Haushalt auf dem Rücken… Weiterlesen: Tarifverhandlung Öffentlicher Dienst: Haushalt nicht auf dem Rücken der Beschäftigten sanieren

Küstenschutz: Mehr Geld allein wird nicht helfen

Küstenschutz: Mehr Geld allein wird nicht helfen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Umweltminister Lies (SPD) fordert mehr Geld für den Deichbau und will, dass der bisherige Etat von 65 Millionen Euro pro Jahr auf 100 Millionen Euro aufgestockt wird. „Mehr Geld für den Deichbau einzuplanen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch wenn geplante Deichbaumaßnahmen nicht rechtzeitig starten können, weil etwa die Bewilligung der Gelder von Seiten des Landes… Weiterlesen: Küstenschutz: Mehr Geld allein wird nicht helfen

Aufklärung und unkomplizierte Impfangebote statt Einschränkung der Lohnfortzahlung

Aufklärung und unkomplizierte Impfangebote statt Einschränkung der Lohnfortzahlung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich am Mittwoch darauf verständigt, dass die meisten nicht Geimpften bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne vom 1. November an keine Entschädigung mehr bekommen. In Niedersachsen sollen nicht gegen Corona geimpfte Personen schon vom 11. Oktober an keinen Ersatz mehr für Verdienstausfälle wegen einer angeordneten Quarantäne bekommen. Dazu erklärt… Weiterlesen: Aufklärung und unkomplizierte Impfangebote statt Einschränkung der Lohnfortzahlung

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel

LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seit Monaten ringt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit den Arbeitgebern im Einzelhandel um einen Tarifvertrag. Ver.di fordert für die Angestellten im Einzelhandel unter anderem 4,5 Prozent mehr Gehalt, 45 Euro mehr im Monat sowie endlich eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. „DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die mehr als berechtigten Forderungen der Beschäftigten im Einzelhandel nach mehr Gehalt.… Weiterlesen: LINKE. Niedersachsen steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel

Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Außer Applaus vom Balkon und leeren Versprechungen ist bei den Pflegekräften in den letzten Jahren nicht viel angekommen. Ganz im Gegenteil: Statt für die notwendige Entlastung zu sorgen, hat die Landesregierung im letzten Jahr das Arbeitszeitschutzgesetz für Pflegekräfte regelrecht ausgehebelt und die Pflegearbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche ausgeweitet sowie Ruhezeiten aufgeweicht. Das gehört… Weiterlesen: Bundestagswahl: Pflegenotstand mit LINKS bekämpfen

Schweinebranche: Tierbestände reduzieren und mehr Tierschutz durchsetzen

Schweinebranche: Tierbestände reduzieren und mehr Tierschutz durchsetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Niedersachsen ist nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben. Es ist doch ein Skandal, wenn die staatlichen Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um Missstände bei der Tierhaltung in den Ställen aufzudecken“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). Leopold betont: „Aber offenbar… Weiterlesen: Schweinebranche: Tierbestände reduzieren und mehr Tierschutz durchsetzen

Jeder Tag ist Kindertag – Kindergrundsicherung jetzt

Jeder Tag ist Kindertag – Kindergrundsicherung jetzt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum heutigen Kindertag fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin der LINKEN Niedersachsen: „Mehr als jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut, in Niedersachsen ist es fast jedes 4. Kind – Zahlen, die schockieren! Es ist unbegreiflich, dass diese Situation von den verschiedenen Regierungen seit Jahren einfach hingenommen wird. Jedes Kind verdient Unterstützung und das… Weiterlesen: Jeder Tag ist Kindertag – Kindergrundsicherung jetzt

Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung… Weiterlesen: Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten