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Küstenschutz: Mehr Geld allein wird nicht helfen

NIEDERSACHSEN. Umweltminister Lies (SPD) fordert mehr Geld für den Deichbau und will, dass der bisherige Etat von 65 Millionen Euro pro Jahr auf 100 Millionen Euro aufgestockt wird. „Mehr Geld für den Deichbau einzuplanen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Doch wenn geplante Deichbaumaßnahmen nicht rechtzeitig starten können, weil etwa die Bewilligung der Gelder von Seiten des Landes nur schleppend vonstattengeht oder nicht abgerufene Fördergelder am Ende des Jahres verfallen, ist niemanden wirklich geholfen. So werden nämlich nur wenige hundert Meter Deiche ausgestockt werden können. Daher muss eine Erhöhung der Mittel gleichzeitig mit einer Erhöhung von Personal einhergehen, damit es eine schnellere Bearbeitungszeit bei der Vergabe der Gelder sichergestellt werden kann. Ohne ein Konzept hierfür verkommt der Ruf des Ministers nach mehr Geld zum reinen Wahlkampfgetöse“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Wenn die Landesregierung nicht erst warten will, bis Hannover zur Küstenstadt wird, muss sie die Sorgen der Bevölkerung endlich ernstnehmen und mehr Tempo beim Küstenschutz machen.  Angesichts des fortschreitenden Klimawandels kann niemand ausschließen, dass es in den nächsten Jahrzehnten nicht neue Rekordwasserstände an den Küsten gibt. Und trotzdem hält die Landesregierung an befristeten Stellen fest und riskiert damit in fahrlässiger Weise, dass sich die notwendigen Deicherhöhungen weiter verzögern.“

Landesvorstandsmitglied Franziska Junker ist selbst Ostfriesin und ergänzt: „Der Klimawandel ist spürbar, mit den Folgen werden insbesondere die Menschen an der Küste leben müssen. Um hier gegenzusteuern und sich für einen steigenden Meeresspiegel zu wappnen, müssen in Niedersachsen langfristig die Deiche aufgestockt werden. Dazu braucht es neben mehr finanziellen Mitteln auch ausreichend Experten, die mit dem Geld höhere Deiche bauen. Aber die Landesregierung nimmt den Küstenschutz offenbar auf die leichte Schulter und will trotz steigender Meeresspiegel Stellen für den Küstenschutz nicht entfristen. So sind 35 von 120 Stellen für ‚Planung und Bau wasserwirtschaftlicher Anlagen‘ beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) befristet. Gerade in Zeiten des Ingenieurmangels wird so auf Dauer nicht genug qualifiziertes Personal gefunden werden können. Deshalb müssen die Stellen endlich entfristet werden!“

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