Fass ohne Boden: Pflegekammer zögert Abwicklung unnötig und teuer hinaus

Fass ohne Boden: Pflegekammer zögert Abwicklung unnötig und teuer hinaus

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Erst kürzlich hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auflösung der von vielen Pflegekräften abgelehnten Pflegekammer in Niedersachsen regeln soll. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen der Pflegekammer sechs Monate Zeit bleiben, um die Abwicklung – etwa das Kündigen von Verträgen – zu erledigen. Verbleibende Aufgaben übernimmt dann das Land als Rechtsnachfolger. Doch die… Weiterlesen: Fass ohne Boden: Pflegekammer zögert Abwicklung unnötig und teuer hinaus

Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“,… Weiterlesen: Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege

Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Klammheimlich werden erneut die geltenden Höchstarbeitszeiten für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen per Allgemeinverfügung ausgehebelt. Gleichzeitig inszeniert Sozialministerin Reimann (SPD) ihre Aufrufe medial, wieder stärker die Möglichkeit der Arbeit im Home-Office zu nutzen. „Nicht erst seit Corona gehen die Pflegekräfte in unserem Land auf dem Zahnfleisch. Und während die großspurig angekündigte Corona-Zulage noch immer… Weiterlesen: Corona-Krise: Keine Aufweichung bei Ruhe- und Arbeitszeiten in der Pflege

LINKE: Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

LINKE: Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr ein „Schwarzbuch gegen Steuerverschwendung“ raus und auch dieses Jahr sind wieder 12 Fälle aus Niedersachsen und Bremerhaven dabei. Der Bund bezeichnet die aufgeführten Fälle als „gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft“. „Was der Bund der Steuerzahler hier aufdeckt, sind nicht mehr als Peanuts im Vergleich zu den eigentlichen… Weiterlesen: LINKE: Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht sind das wahre Problem

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „In der aktuellen Tarifrunde ging es im Kern auch um die gesellschaftliche Frage, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Denn nicht nur während der Corona-Krise halten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern, Kitas und Gesundheitsämtern, in der Abfallwirtschaft und in den kommunalen… Weiterlesen: Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss mit deutlicher Aufwertung der Pflegeberufe

Klares Bekenntnis zum Standort und deutliches Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten

Klares Bekenntnis zum Standort und deutliches Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Am Freitag hat der Bundesrat den Weg für die Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. „Die meisten von ihnen werden aber vermutlich leer ausgehen“, zeigt sich Lars Leopold, Mitglied des Samtgemeinderats Leinebergland, enttäuscht und verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Linken-Abgeordneten Harald Weinberg.… Weiterlesen: Klares Bekenntnis zum Standort und deutliches Signal der Wertschätzung an die Beschäftigten

LINKE: „Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch“

LINKE: „Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft fehlen bundesweit fast 342.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Allein in Niedersachsen warten 32?200 Kleinkinder auf einen Kita-Platz. „Ein absolutes Trauerspiel, wenn sieben Jahre nach Inkrafttreten des bundesweiten Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Unter-Dreijährige ein solcher Platz nicht für alle Eltern, die dies wünschen,… Weiterlesen: LINKE: „Gute Kitas für alle Kinder bleibt bisher nur frommer Wunsch“

Schröder-Ehlers neues Mitglied im Rat der Hansestadt Lüneburg

Schröder-Ehlers neues Mitglied im Rat der Hansestadt Lüneburg

| Lüneburg

LÜNEBURG. Wechsel bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt: In der Ratssitzung am Donnerstag, 1. Oktober 2020, wurde Andrea Schröder-Ehlers als neues Ratsmitglied verpflichtet und folgt damit auf Stefan Minks, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Schröder-Ehlers ist bereits seit 2011 Mitglied des Kreistages Lüneburg und dort stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Zudem ist… Weiterlesen: Schröder-Ehlers neues Mitglied im Rat der Hansestadt Lüneburg

Linke: Kleine Krankenhäuser nicht am langen Arm verhungern lassen

Linke: Kleine Krankenhäuser nicht am langen Arm verhungern lassen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das niedersächsische Sozialministerium erhält den Druck auf die Krankenhausträger im südlichen Landkreis Hildesheim weiter aufrecht. Weder das Johanniter-Krankenhaus in Gronau noch das Ameos Klinikum Alfeld erhalten Investitionsgelder vom Land. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN und Hildesheimer Kreistagsabgeordneter: „Um eine Zusammenlegung oder gar die Schließung eines der Standorte durchzudrücken, enthält das Land… Weiterlesen: Linke: Kleine Krankenhäuser nicht am langen Arm verhungern lassen